Archiv 2006 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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Archiv 2006

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21.12.2006    Frohe Botschaft
Marazzi gestoppt auf der Häberlimatte. Das bedeutet, dass kein Lärm, Staub und Baustellenverkehr bis in den Frühling 2009 die Anwohner belästigen. Die gemeinsamen Bestrebungen der Einsprecher gegen das Vorhaben der Bauunternehmung und des Gemeinderates, die an der Volksabstimmung von 1998 genehmigte Etappierung der Grossüberbauung aufzuheben, haben gefruchtet. Diese Volksabstimmung war die Folge des  vom Landesring der Unabhängigen, d.h. unserer Vorgänger, lancierten Volksinitiative. In zähen Verhandlungen mit der Marazzi  GU und der Gemeinde konnte damals mit Hilfe eines Planungsjuristen nicht nur eine wesentliche Reduzierung der städtischen Ueberbauung, sondern auch eine Etappierung erreicht werden (diese auch in Berücksichtigung der Infrastruktur der Gemeinde, wie Kindergärten, Schulen, Wasser, Kanalisation u.a.m.). Mit der Aufhebung der Etappierung wäre der Volkswillen missachtet worden. Deshalb hatten wir angekündigt, nötigenfalls das Referendum zu ergreifen mit anschliessender Volksabstimmung. Im Mai d.J. hat das lange Verfahren mit Mitwirkung, Interpellation im GGR, Einsprache und Einspracheverhandlung begonnen. Aber bereits im Sommer wurden die Krane und die Baubaracken abgebaut.

Für diesen Erfolg gebührt allen Beteiligten Dank. Wir wünschen frohe Festtage.

Der Vorstand

09.11.2006    Budget 2007 / Replik an die CVP
Voranschlag 2007
Wenn wir dem Budget 07 zustimmen, setzen wir voraus, dass der Gemeinderat so einsichtig ist, die zu hohen Investitionen zu drosseln. Komplett verkehrt ist natürlich, dass er den Luxus-Wunschbedarf (Strassenumbau) vor den dringend notwendigen Liegenschafts-Renovationen, wie das Kinderhaus Sunneschyn, ausgeführt hat. Verantwortlich dafür ist das Tandem Gemeindepräsident und Bauvorsteher U.V.

Replik an die CVP betreffend GGR-Sitzung vom 25.10.2006
Im letzten MZ hat der CVP-Präsident behauptet, ihr Gemeinderat Bauvorsteher U.V. habe beim geplanten und vom Gemeinderat aus dem Budget gestrichenen Kinderspielplatz im Dorfzentrum und bei der Antenne auf dem Sek.-Schulhaus wegen dem Kollegialitätsprinzip nicht seine persönliche Meinung vertreten. Das glauben wir auf keinen Fall; denn wie kann sich jemand derart verleugnen, der mit solcher verve einen falschen Standpunkt vertritt. Hinter das Kollegialitätsprinzip hat sich schon mancher versteckt. Nach unserer Erfahrung im Gemeinderat ist U.V. der grosse Ja-Sager,  „his masters voice“. Der Volksmund sagt bereits „Funk- und Vock-Antennen“. Auf jeden Fall kann ihn die CVP bei den nächsten Gemeindepräsidentenwahlen nicht mehr bringen.In Selbstbeweihräucherung wird behauptet, dank der CVP-Stimmen sei das Verbot der Antenne auf der Sek angenommen worden. Wir finden, es ist der Verdienst aller, die sich dafür eingesetzt und so gestimmt haben.Zudem will uns der CVP-Präsident zumuten, dass wir während der Verhandlungen ständig nach links zur CVP starren. Wir erinnern daran, dass die CVP lange rechts von uns, zwischen der FdP und uns, ihren Platz inne hatte und wir gut miteinander kommuniziert haben. Wir hatten sogar gemeinsam eine wichtige Referendumsabstimmung gewonnen. Anscheinend um anzudeuten, wo und wie die CVP heute politisiert, hat ihr Fraktiönli seinen Platz nach links zwischen SP und GFL gewechselt. Die Frage ist leicht zu beantworten, warum die ehemaligen CVP’ler abgesprungen sind und nun eine eigene Gruppierung bilden. Kürzlich sagte doch die schweiz. Präsidentin der Grünen in der Sonntagspresse, die CVP sei kaum Partnerin wegen ihrer ständigen Meinungsänderungen. Für Zollikofens CVP sagen wir dem „Japanese bamboo, going with the wind“. B. Waldmeier setzt mit seinen abschätzigen Bemerkungen über die ältere Generation den Punkt auf den i.

T. Oesch

26.10.2006    Ratstelegramm GGR vom 18.10.2006
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene zweite Steuererhöhung innert weniger Jahre wurde abgelehnt, ganz in unserem Sinn. Nämlich: Der Antrag der SP auf eigentumsfeindliche Erhöhung der Liegenschaftssteuer wurde abgelehnt; sie hätte auch auf die Mieten durchgeschlagen. Unterstützt wurde das Begehren durch die Grünen, die dazu noch eine Steuererhöhung beantragten.

In schlechten Zeiten sollen die Steuern nicht erhöht werden und der Gemeinderat hat bisher seinen Sparwillen nicht bewiesen. Er hat zudem falsche Prioritäten gesetzt, indem er die Umbauten, lies „Wunderwerke“, der Wahlacker- und Schulhausstrasse von 1,5 Mio. Franken vor den längst notwendigen Renovationen der Kindertagesstätte und des Wahlackerschulhauses ausgeführt hat. Da hat er auch noch die Fr. 23'000 für einen Kinderspielplatz im Zentrum des Dorfes aus dem Budget gestrichen. Gegen den Willen von GR Vock, CVP (vor den Wahlen rühmt sich diese Partei als familienfreundlich) hat glücklicherweise eine Mehrheit des GGR die Korrektur vorgenommen. Kinder sollen für Führungsfehler der Behörden nicht bestraft werden.

Schäbig wie die SVP mithalf, die Winterzulage von Fr. 20'000 für die Aermsten in unserer Gemeinde zu streichen; vor vielen Jahren wurde diese auf ihren Wunsch (zusammen mit der SP) geschaffen. Eine Präsidentenentschädigung von Fr. 200'000 pro Jahr ist ihr aber nicht zu hoch.

Ein Defizit soll über das Eigenkapital abgebucht werden; dieses beträgt 14 Mio.Fr. Das sind in den Vorjahren zu viel bezahlte Steuern, die wir zu gut haben.

Knapp abgelehnt wurde die Einführung einer Ausgabenbremse, die vorsah, grössere Ausgaben nur durch qualifiziertes Mehr zu beschliessen. Sie hätte vielleicht geholfen, dass mit Steuergeldern haushälterischer umgegangen wird. Deshalb waren wir dafür.

Hingegen wurde die Volksmotion betr. Verbot von Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften, wie auf dem Sek-Schulhaus, angenommen, allerdings nur knapp. Die Freisinnigen votierten dagegen, gemeinderätlich unterstützt durch den CVP’ler Vock. Wir finden, gesundheitliche Risiken und Bedenken grosser Bevölkerungskreise sollen ernst genommen werden. Die Kinder sind hier die ersten Opfer. Ende November erfolgt die Volksabstimmung

T. Oesch

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