Archiv 2007 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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22.11.2007    Gemeindeabstimmung vom 25.11.2007 Voranschlag 2008 mit Steuererhöhung: NEIN
Es ist sehr erfreulich, dass nun mehr geplagte Steuerzahler zur Einsicht gelangt sind, dieser Voranschlag mit Steuererhöhung sei abzulehnen. Der Gemeinderat will uns mit seinem dürftigen Infobeitrag weis machen, die Erhöhung der Liegenschaftssteuern habe keine Auswirkung auf die Mieten. Darauf werden wir vor der Abstimmung über die Budget-Zweitausgabe anfangs nächstes Jahr zurückkommen. Dabei sind nicht einseitig Mehreinnahmen, sondern Minderausgaben zu beschliessen und bei Investitionen Prioritäten zu setzen. In vorderen MZ haben wir dargelegt, dass erfahrungsgemäss defizitäre Budgets ins Gegenteil umschlagen oder zumindest weniger dramatisch ausfallen und ein allfälliges Defizit mit dem vorhandenen Eigenkapital (sprich in Vorjahren zu viel bezahlte Steuern) weit abgedeckt ist. Mit Zuversicht ist dieser Voranschlag abzulehnen, im Sinne einer Verbesserung.  
T. Oesch

15.11.2007    Gemeindeabstimmung vom 25.11.2007 Voranschlag 2008 mit Steuererhöhung: NEIN
Der selbst von der Gemeindeverwaltung als real bezeichnete Finanzplan weist ab 2010 Ertragsüberschüsse aus und bereits ab übernächstem Jahr einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 %, d.h. die Investitionen können vollständig durch eigene Mittel finanziert und Schulden abgebaut werden Zur Zeit verfügt die Gemeindekasse über ein Eigenkapital von  14,7  Mio.Franken. Das sind in Vorjahren zu viel bezahlte Steuern, die wir zugut haben. Ergo kann es ohne weiteres verantwortet werden, wenn ein allfälliger Aufwandüberschuss hier angerechnet wird. Die beabsichtigte Erhöhung der Liegenschaftssteuer ist nicht nötig und entspringt einer kurzsichtigen Betrachtungsweise, die aber langfristig Folgen hat. Zum einen erhöht sie die sog. Staatsquote (Steuern und Gebühren), zum andern macht sie unsere Gemeinde weniger attraktiv. Sie trifft Hauseigentümer und Mieter zugleich. Dem Argument der SP, gleichzeitig würden die TV-Gebühren gesenkt, fehlt der Zusammenhang. Und dann die Logik der CVP: Die Erhöhung der Steuern sei ja moderat gegenüber den steigenden Heizkosten. Wir sagen, gerade wegen höheren Nebenkosten sollten wir beeinflussbare Kosten nicht auch noch erhöhen. Das ist familienfreundlich.  Der Voranschlag 2008 muss am 25. November mit einem NEIN korrigiert werden. Eine Steuererhöhung ist nicht nötig!
T. Oesch

08.11.2007    Gemeindeabstimmung vom 25.11.2007 Voranschlag 2008 mit Steuererhöhung: NEIN
Für nächstes Jahr wird ein Aufwandüberschuss von 1,2 Mio.Franken budgetiert. Voranschläge werden sehr pessimistisch erstellt, so auch geschehen für das Jahr 2006: Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 507'000. Dieser wurde im Oktober 2006 in Schwarzmalerei sogar noch um Fr. 50'000 höher prognostiziert; Funk und Jörg wollten ja schon fürs 2007 eine Steuererhöhung durchdrücken, was misslang. Und siehe da! Der Jahresabschluss 2006 zeitigte einen Ertragsüberschuss von Fr. 426'000, also eine Fehlprognose von fast einer Mio. Franken. Dieser Ertragsüberschuss wurde dem Eigenkapital gutgeschrieben, das per 1.1.2007 14,7 Mio.Fr. betragen hat. Für das laufende 2007 wurde ein Aufwandüberschuss von Fr. 1,5 Mio.Franken budgetiert, der heute mit Fr. 823'000 prognostiziert wird, also schon um rund Fr. 700'000 weniger. Der kürzlich vorgelegte reale Finanzplan zeigt ab 2010 Ertragsüberschüsse und ab 2009 einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 %, d.h. die Investitionen werden vollständig durch eigene Mittel finanziert und dazu Schulden abgebaut. Diejenigen, die „unsere Kinder“ betreffend Schuldentilgung vorschieben und vorgeben sich für die Familie einzusetzen vergessen, dass sich gerade Familien mit Kindern und kleinem Budget tagtäglich durchbeissen müssen. Die vorgesehene Steuererhöhung ist eindeutig unsozial.  Das vorhandene Eigenkapital von über 14 Mio.Franken stellt nicht anderes dar als in Vorjahren zu viel bezahlte Steuern. Wir müssen nicht rot werden, wenn ein Aufwandüberschuss dem Eigenkapital belastet wird. Das ist unser Guthaben. Andernorts wurden schon zu viel einkassierte Steuern zurückbezahlt. Vor Jahren haben wir das auch für Zollikofen vorgeschlagen, was „natürlich“ abgelehnt wurde. Der Voranschlag 2008 muss am 25. November mit einem NEIN korrigiert werden. Eine Steuererhöhung ist nicht nötig!  


25.10.2007   Ratstelegramm GGR vom 17.10.2007
Voranschlag 2008: Steuererhöhung
Dieses Jahr wurden „Gespräche am runden Tisch“unter den Parteien geführt, um die Gemeindefinanzen, ein schlingerndes Schiff ohne Steuerruder, auf Kurs zu bringen. Als Errungenschaft schaute eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer heraus. Weil sich die Fraktionen, ohne uns Unabhängige, an diesen Beschluss gebunden fühlten, haben sie anlässlich der GGR-Sitzung mehrheitlich dieser direkten Steuererhöhung zustimmen müssen. Aber am 25. November können die Stimmberechtigten die notwendige Korrektur mit einem NEIN zum Voranschlag 2008 vornehmen. Eine Erhöhung der Liegenschaftssteuern schlägt auch auf die Mieten durch. Auch wenn ein Defizit für nächstes Jahr prognostiziert wird, wird dieses erfahrungsgemäss nicht oder nicht hoch ausfallen. Und wenn auch, die 14,7 Mio. Franken Eigenkapital stellen nichts anderes dar, als in den Vorjahren zu viel bezahlte Steuern, z.B. aus dem Jahr 2006 mit Fr. 425'000 Einnahmenüberschuss, wobei ein Ausgabenüberschuss von Fr. 507'000 veranschlagt war. - Unser Antrag, die Fr. 360'000 Zahlung an die Stadt Bern, als „Pauschale Abgeltung der Zentrumslasten“ bezeichnet zu streichen, fand keine Mehrheit. Warum sollen wir Zolliköfler wie die anderen Steuerzahler der Agglomeration, für Schäden zahlen, wenn die rot-grüne Stadtregierung die Chaoten gewähren lässt wie am 6. Oktober ?

Sekstufe I, Weiterführung NPM
Der Gemeinderat wollte den dreijährigen Versuch der wirkungsorientierten Verwaltungsführung vor allem wegen der Mehrarbeit der Verwaltung nicht weiterführen. Die Schulleitung und die Schulkommission sind jedoch gewillt, ihre Mehrarbeit zu leisten, zugunsten einer modernen und innovativen Schule. Sie legten dar, dass die Weiterführung bedeutend mehr Vorteile hat als Nachteile bei einer Aufhebung. Glücklicherweise hat eine Mehrheit für die Fortsetzung des Versuchs um zwei Jahre gestimmt, nämlich die kleinen Parteien und die SP. Die Aufhebung hätte wieder einer der kapitalen Führungsfehler in Zollikofen dargestellt.
T. Oesch

18.10.2007    Zonenplanänderung Bernstrasse-Kirchlindachstrasse / Einbezug der Parzelle Colombo: Gefechtsabbruch
Im letzten MZ haben wir die raben- und schafschwarze Falschinformation der SVP korrigiert: Unbestritten unsererseits ist die Aufzonung der Parzelle Emmental AG an der Bernstrasse und Ecke Kirchlindachstrasse zur Zentrumszone und die Realisierung von 3- bis 4-stöckigen Bauten auf der Rossweid an der Kirchlindachstrasse. Nach erfolgter Planung vor drei Jahren wurde mit Hilfe von GP Funk nachträglich die Parzelle Colombo in der WG 2-Zone mit 2-stöckiger Villa weiter oben an der Kirchlindachstrasse miteinbezogen um einen 4-stöckigen Bunker inkl. Attikageschoss zu realisieren, der die Nachbarschaft buchstäblich erdrückt. Diese Parzelle gehört eindeutig nicht zum Bahnhofareal. Nach wachrütteln unsererseits im letzten GGR hat sich darob eine lange Diskussion ergeben. Unser Antrag, diese Baute um einen Stock zu reduzieren wurde abgelehnt. Eine Korrektur könnte mittels Ergreifung des fakultativen Referendums erreicht werden, d.h. Mitbestimmung durch die Stimmberechtigten. Unsere Vorbereitungen wurden getroffen, um nach den Herbstferien mit der Unterschriftensammlung zu starten. Quasi in letzter Minute haben nun aber L. Colombo und Nachbarn eine Kompromiss-Einigung erzielt. Wir sind überzeugt, dass diese Planungs- und Bauwillkür in der Volksabstimmung nicht goutiert worden wäre. Der nachträgliche Einbezug dieser Parzelle in die Planung durch das Päckli Funk/Colombo und die eindeutige Mehrnutzung zum 4-stöckigen Bau in der Wohnzone hinterlässt einen sehr bitteren Nachgeschmack. Pensionskasse und Lohnanpassung GP Funk. Damit Funk ja keine PK-Einbusse bei der fälligen Lohnanpassung erleide, hat der GGR die spätere, volle Pensionsauszahlung bewilligt. Wie reimt sich das mit den Sparmassnahmen und der beabsichtigten Erhöhung der Liegenschaftssteuern (mit Wirkung auf die Mieten) sowie mit der Aussage von Funk, die Fr. 45'000 an die Railtour seien nur peanuts, also eine Kleinigkeit.? Das waren eben nicht seine, sondern unsere Steuergelder. Mit Arroganz hat Funk den Entscheid des Regierungsrates, die Lohnanpassung endlich auf 1.10.07 umzusetzen, nicht anerkennen wollen. Mit Hilfe des Anwaltbüros S. Lemann (FDP Zollikofen) ist er ans Bundesgericht gelangt. In einer ersten Runde hat dieses die aufschiebende Wirkung abgelehnt.
T. Oesch

11.10.2007    Zonenplanänderung Bernstrasse-Kirchlindachstrasse
Für uns unbestritten war und ist die Aufzonung der Parzellen an der Bernstrasse von bisher WG 4 zur sog. Zentrumszone und die Realisierung von 3- bis 4-geschossigen Gebäuden auf dem übrigen Teil der Parzelle der Emmental AG an der Kirchlindachstrasse (Pferdestall und –weid). Diese Planung war im April 2004 abgeschlossen. Damals hat sich aber nachträglich noch Luigi Colombo, FDP, bei GP Funk, FDP, (zugleich Präsident der Planungskommission) mit Erfolg zum Einbezug seiner angrenzenden Parzelle WG 2 mit 2-geschossiger Villa angemeldet. Unsere Annahme von damals, dieser Einbezug wirke sich auf die Bauten der Emmental AG aus (z.B. Abstufung der Höhen ähnlich der Bauten auf Gemeindegebiet M’buchsee), hat sich jetzt als falsch erwiesen. Stattdessen hat der GGR  L. Colombo gestattet, anstelle seiner Villa, in der er längst nicht mehr selbst wohnt, ein 4-stöckiges Flachdachhaus inkl. Attikageschoss zu erstellen. Benachteiligt sind die angrenzenden und gegenüberliegenden Parzellen. Mit diesem Bunker werden sie förmlich erdrückt, umsomehr dieser wegen der Höhendifferenz ab Bernstrasse als höchster Bau entsteht. Diese Parzelle gehört eindeutig nicht zum Bahnhofareal. Unser Antrag, das Geschäft zurückzunehmen und die Baute Colombo um ein Stockwerk zu kürzen, wurde abgelehnt. Wir setzen uns nach wie vor für eine harmonische, abgestufte Ueberbauung ein und empfehlen den leidtragenden Anwohnern, das fakultative Referendum1) zu ergreifen. An unserer Unterstützung wird es nicht fehlen. Selbst die FDP sprach von Willkür, im Gegensatz zur SVP. Zudem entlarvt sich P. Bähler mit seiner bewussten Falschinformation im MZ, strotzend vor Unterstellungen, als schwarzes SVP-Schaf. Es geht hier nicht um eine einzige Parzelle; es geht um Rechtssicherheit in unserer Gemeinde. Dem Wildwuchs muss endlich Einhalt geboten werden. 1)  Innert 40 Tagen sind 300 Unterschriften zu sammeln. Dieses wackelige GGR-Geschäft wurde genau vor die Herbstferien gelegt, wenn halb Zollikofen verreist. So wird hier funktioniert.
T. Oesch

20.09.2007    Mitwirkung zu Siedlungsplan, Baulandeinzonungen und Hochhauskonzept
Anlässlich unseres Sommertreffens hatten wir die Stellungnahme zuhanden des Vereins Region Bern VRB diskutiert, hier kurzgefasst: Im Gegensatz zum VRB gehen wir nicht von einem ungebremsten Bevölkerungswachstum und Wohnflächenbedarf für die nächsten 15-20 Jahre aus. Eine mittlere Rezession ist absehbar. Der Kanton belegt Kerngemeinden mit einem „Straffaktor“ von 1.4, d.h. Zollikofen soll gegenüber äusseren Gemeinden noch überproportional weiterwachsen. Die Entleerung ländlicher Dörfer wird in Kauf genommen. So hat sich kürzlich die Bevölkerung von Vielbringen gegen die Schliessung der Gesamtschule wehren müssen. Nach dem Krieg hatte Zollikofen einen enormen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen, verbunden mit hohen Infrastruktur- und Steuerlasten. Grosse  Einfamilienhauszonen wurden zu verdichteter Bauweise aufgezont, z.B. vordere Landgarbe, Schweizerhubel und Kläymatte. Die Häberlimatte wurde städtisch überbaut, wo ursprünglich das Dorfzentrum mit Bähnlistation vorgesehen war. Schönste Wohnlagen wurden für die Industrie umgezont (z.B. Alpenstrasse und Webergut). Zudem ist anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision in EFH-Zonen die Ausnützungsziffer von 0,35 auf 0,50 erhöht worden. Mit sechs Hochhäusern hat Zollikofen ein weiteres für verdichtetes Bauen getan (die Hochhäuser an der Gemeindegrenze beim Bahnhof Zollikofen nicht mitgezählt). Deshalb bleibt hier kein Platz mehr für solche.  Demnach hat Zollikofen bereits seinen Anteil an verdichteter Bauweise geleistet.  Trotzdem will der VRB unter Mithilfe des Gemeindevertreters GP Funk, FDP, und teilweise auch der Links-Grünen Einzonungen vornehmen. Dagegen werden wir kämpfen:

Steinibachmatte:  Diese wurde mittels unserer Volksinitiative ausgezont, bzw. umgezont für Sport und Erholung (z.B. Familiengärten); sie ist Zollikofens Naherholungsgebiet mit intakter Aarelandschaft.

Rüttiareal: Muss weiterhin die grüne Lunge bleiben und kann später als „Central park“ dienen.

Landstuhl: Dieses historisch bedeutungsvolle Gebiet muss in den heutigen Grenzen der Nachwelt erhalten bleiben.

Lättere: Die Lehmgrube wurde mit belastetem Abfall aufgefüllt. Beim Bau des Werkhofs/Feuerwehrmagazins haben sich Terrainrutschungen ereignet mit Schadensfolgen. Anlässlich einer Volksabstimmung wurde bereits eine Einzonung abgelehnt.

T. Oesch


28.06.2007    Lohnanpassung für den Gde-Präsidenten und Kindertagesstätte: Nachwehen der CVP
Inkrafttretung der Lohnanpassung für den Gde-Präsidenten (GP)
Der Regierungsrat (RR) hat unsere Beschwerde gegen GR/GGR und Regierungsstatthalterin Mader, SP, gutgeheissen. Der RR ist auch unserer Meinung, die Lohnanpassung hätte nicht erst auf den 1.1.2009 sondern auf den 1.1.2007 erfolgen sollen und hätte nicht gegen Treu und Glauben verstossen (diesen schweren Vorwurf musste der Gemeinderat von Regierungsstatthalter von Graffenried i.S. Verkehr auf den Alpen- und Landgarbenstrassen einstecken). Der RR setzt den Termin nun auf den 1.10.2007 fest, damit der jetzige GP Zeit für eine Kündigung hat. Dieses Datum ist allerdings noch nicht definitiv; denn im GGR hatte Fürspr. George, FdP,  verkündet, ein solcher Entscheid würde bis ans Bundesgericht weitergezogen, dann sei’s auch der 1.1.2009. Das wäre echte Trölerei und Ausdruck von Arroganz.

Kindertagesstätte: Nachwehen der CVP
Christlich wie sie es versteht, wirft uns die CVP im letzten MZ vor, wir hätten vor der Abstimmung unwahr berichtet. Bevor solches behauptet wird, sollte sie auf Seite 76 des Verwaltungsberichtes 06 die „4 Kinder der Warteliste“ und die Zahlen im Investitionsplan 2005-2009 nachlesen. Die Sanierungskosten des Sunneschynhauses von Fr. 1,1 Mio. hatte der Gemeinderat im Februar 2006 veröffentlicht (das ist für uns Steuerzahler sehr viel). Und die kürzlich vom Kanton bewilligten Mehrstunden für die Betreuung durch Tagesmütter wurde am 23.5.2007 im GGR bekanntgegeben. Für uns ist der kaltherzige Abbruch des Sunneschynhauses nicht so kinderfreundlich wie es die CVP darstellt. Der Name ihres Bauvorstehers Vock gilt mit GP Funk als Synonym nicht nur für bau- sondern auch für abbruchwütig.

Wir wünschen schöne Sommer- und Ferienzeit.

Für den Vorstand: T. Oesch


14.06.2007    Gemeindeabstimmung vom 17.6.2007: Kindertagesstätte (4)
Abbruch des Sunneschyn-Hauses und Neubau: N E I N
Höchst unverständlich, dass ein solches Bijou abgerissen werden soll, um einem Betonklotz Platz zu machen, der noch den grossen Umschwung mit Garten zum grössten Teil wegfrisst.<br />Dieses heimelige Haus soll den Kindern erhalten bleiben! <br />Als der Unterzeichnende im 2004 Regierungsrat Bhend, SP, den Betrieb erklären und durch das Haus führen konnte, war er des Lobes voll. Wegen noch nicht ausgeführter Renovation (z.B. Dachisolation) wurde auf fehlendes Geld hingewiesen. Niemand hatte von einem Abbruch und Neubau gesprochen, auch die damalige Leiterin nicht. Der Gemeinderat hat dann im Investitionsplan für 2005 Fr. 50'000 und für 2006 Fr. 680'000 für eine sanfte Sanierung eingesetzt und im Februar 2006 in den Medien mitgeteilt „Sanierung statt Neubau“ für 1,1 Mio. Fr.  Nach der Methode „darf’s ein wenig mehr sein“ hat er sukzessive den Betrag erhöht. Im Juni 2006 wollte der Gemeinderat die Motion der SP gar nicht dringlich behandeln; nach GP Funk renne sie offene Türen ein. Ein Jahr später wird ein Neubau für 2,4 Mio. Fr. präsentiert, aber dann in einem Päckchen auf 1,9 Mio. Fr. gedrückt; das sei gleich hoch wie eine Sanierung. Wir sagen immer noch, eine Sanierung kann für 1,1 Mio. Fr. ausgeführt werden, obschon der Gemeinderat im letzten MZ eine klägliche Richtigstellung einrücken liess. Wir meinen, die Sanierung darf höchstens 1,1 Mio. Franken kosten.
Und dann die Schummelei mit der Warteliste: In der Botschaft heisst’s, 38 Kinder warten auf einen Platz. Im Verwaltungsbericht 2006 heisst es aber, Ende Jahr hätten nur 4 Kinder rasch eintreten wollen. Nachdem das o.k. des Kantons vorliegt, können vermehrt Tagesmütter eingesetzt werden, die ebenso gute Arbeit wie die Kita leisten.
Mit einem N E I N  zum Neubau und N E I N zum Abbruch des Sunneschyn-Hauses bieten wir den Kindern ein echtes Zuhause. Zollikofen bleibt deshalb kinder- und familienfreundlich und soll auch in dieser Beziehung nicht gross-städtisch werden.  
Für den Vorstand: T. Oesch

07.06.2007    Gemeindeabstimmung vom 17.6.2007: Kindertagesstätte (3)
Abbruch des Sunneschyn-Hauses und Neubau:  N E I N
Aufruf an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: <b>Helft dieses Chinderhus Sunneschyn vor dem Abbruch retten !

-  Dieses Bijou vermittelt den Kindern heimelige Wärme und Geborgenheit, ein
-  wohnliches, richtiges Zuhause.
-  Der grosse Umschwung bietet viele Möglichkeiten für Spiel und Bewegung, Spass und Freude. Dieser wird durch einen Neubau   massiv verkleinert.
-  Die Mithilfe in Haushalt und Garten wirkt sich auf Entwicklung und Erziehung der Kinder sehr positiv aus.
-  Das Haus kann für weniger als 1,1 Mio. Franken saniert werden.
-  Zu den Kosten eines Beton-Neubaus von 1,9 Mio. Franken kommen die Planungs- und Abbruchkosten sowie eine Jahresmiete für   Provisorien.
-  Laut Abstimmungsbotschaft umfasse die Warteliste 25 Kinder. Im Verwaltungsbericht 2006 steht aber, dass nur 4 Kinder bereit   sind, sofort einzutreten. Wird noch andernorts geschummelt ?

Deshalb zugunsten der Kinder:  
N E I N zum Abbruch des Sunneschyn-Hauses und zum Neubau.

Der Vorstand

 
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