Archiv 2008 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

Direkt zum Seiteninhalt

Archiv 2008

Archiv

2.12.2008    Gemeindewahlen vom 30.11.2008
Herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Das uns erwiesene Vertrauen wird uns weiterhin Ansporn sein, uns für ein wohnliches Zollikofen einzusetzen, wohnlich wie wir es meinen.

Unsere Stärke liegt erfahrungsgemäss ausserhalb des Parlaments, nämlich in der kritischen und konstruktiven Opposition, unter anderem mittels Unterstützung gegen Willkür der Behörden und erfolgreichen Referenden und Volksinitiativen.

Für den Vorstand: T. Oesch, Präs.

26.11.2008    Wahlempfehlungen
Grosser Gemeinderat: Liste 5, FdU
Wir sind unabhängig von Interessenvertretern und setzen uns ein für ein wohnliches und lebenswertes Zollikofen, d.h. :
• Keine weitere Zubetonierung unserer „grünen Lungen“, wie Landstuhl und Lättere! (sogar die Linksgrünen wollen die Lättere einzonen; die seinerzeitige Volksabstimmung soll nicht umsonst gewesen sein).
• Haushälterischer Umgang mit Steuergeldern, keine Steuern auf Vorrat.|• Eliminierung oder Reduzierung des Duchgangs- und Schleichverkehrs in Wohnquartieren.
• Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und Sicherheit der Schulwege.
• Für ältere Menschen: So lange als möglich in der gewohnten Umgebung wohnen, z.B. mittels gut ausgebauter Gemeinde-Spitex.
Mehr Sicherheit> für die Einwohner (Vandalismus, Einbrüche und Nachtlärm).
Wir beschäftigen uns nur mit Themen, die das Zusammenleben von Zollikofen betreffen, ähnlich wie es die Bürgervereinigung Ittigen und die Freien Wähler Münsingen in ihren Gemeinden tun und dort die integeren Gemeindepräsidenten stellen. Wir orientieren uns bei unseren politischen Entscheiden nicht an eine Parteidoktrin.

Gemeindepräsident:
Wir empfehlen Gilbert Hangartner oder Roland Stucki. Sie werden die Gemeinde und das Personal nach ethischen und demokratischen Grundsätzen führen und das Amt mit grosser Hingabe und ohne Imponiergehabe ausüben, denn sie wollen wieder gewählt werden. Sie werden auf die Anliegen aller Bevölkerungskreise eingehen und keine Kulturgüter und erhaltenswerte Bauten abreissen lassen. Sie sind keine Mobber und werden einen Familienvater nicht fristlos auf die Strasse stellen, um danach eine Entschädigung und/oder Lohnfortzahlung zu leisten. Sie werden nicht Protokolle von Sitzungen an denen sie nicht teilgenommen haben, umbiegen. Ihre Familien sind intakt. Ein Wechsel ist  d i e  grosse Chance für Zollikofen.
Der Vorstand: Susanne Schneider, Peter Ehret, Hubert Langsch und T. Oesch. Wir kandidieren für den GGR, Liste 5 FdU. Die Unabhängigen.



26.11.2008    Ratstelegramm GGR vom 19.11.2008
Im Mai 2008 hatte der GGR beschlossen, die beiden Kommissionen Primar- und Sekundarschule vorzeitig zusammenzulegen. Damit wird die demokratische Abstützung beider Schulen in der Bevölkerung ausgehöhlt. SVP und Freisinn wollen jetzt in bekannter „Herr im Hause“-Manier nur eine 7-köpfige Kommission bilden. Dieses Ansinnen wird von der SP und von allen kleinen Parteien korrigiert und eine 9-er Kommission beschlossen.
Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte
An der Wahlackerstrasse sowie im Anzeiger sind die Pläne publiziert. Die Profile stehen. Der Spielrasen vor dem Sunneschynhus wird fast gänzlich überbaut. Wir verweisen auf das Bild in unserem Wahlprospekt.

Abstimmungen:
Eidgenossenschaft: NEIN zur Aufhebung des Beschwerderechts
Der Freisinn will die Aufhebung, ganz nach dem Motto  „voll liberal“. Die Annahme würde Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz bedeuten.
Gemeinde: JA zum Voranschlag 2009
Die Steuersenkung ist allerdings zu gering. Wir haben noch aus den grossen Ertragsüberschüssen Guthaben. Der nächste Voranschlag kommt aber bestimmt.

Wahlempfehlungen:
Gemeindepräsident: Wir empfehlen Gilbert Hangartner oder Roland Stucki. Mehr dazu unter separatem Balken FdU in diesem MZ.
Grosser Gemeinderat: Liste 5 FdU
Wir setzen uns wie bisher ein für ein wohnliches und lebenswertes Zollikofen. Was wohnlich ist und wer wir sind haben wir in unserem Wahlprospekt und Flugblatt dargelegt. Sie unterstützen uns maximal mit der unveränderten Liste Nr. 5, FdU, Qualität vor Quantität. Unser Ziel ist, wieder Fraktionsstärke zu erlangen.
Der Vorstand: Susanne Schneider, Peter Ehret, Hubert Langsch und T. Oesch. Wir kandidieren für den GGR, Liste 5 FdU. Die Unabhängigen.

18.11.2008    Wahl des Gemeindepräsidenten (GP)
Zur weiteren Unterstreichung der Unglaubwürdigkeit des bisherigen GP’s gehört die schlimme Rüge des Regierungsstatthalters: Verstoss gegen Treu und Glauben, im Zusammenhang mit Verkehrsproblemen.
Zwei Beispiele über seine Eignung als GP:
- Fehlendes Demokratieverständnis: Der Marazzi Bauunternehmung wollte er die sofortige Weiterüberbauung der Häberlimatte ohne Etappierung gestatten. Damit hat er sich über einen Volksentscheid hinweggesetzt. Einsprachen der Anwohner und von uns haben dieses Ansinnen verhindern können.
- Amts- und Machtmissbrauch: Als der Verein Wölflheimet ein Fest bei diesem Bauernhaus abhalten wollte, drohte er mit sofortigem Auffahren der Abbruchbagger. Bundesrat Merz als Bevollmächtigter der Eigentümerin hat darauf mit persönlicher Unterschrift die Bewilligung zur Abhaltung dieser Kundgebung zum Erhalt des wertvollen Kulturgutes erteilt.

Wir sind überzeugt, dass Gilbert Hangartner und Roland Stucki viel bessere Qualifikationen mitbringen. Deshalb sind wir für Change. Jüngeren und unverbrauchten Kandidaten soll eine Chance gegeben werden, yes, they can.  Ein Wechsel ist auch eine grosse Chance für Zollikofen.

Diesmal ist keine Abgangsentschädigung geschuldet wie vor vier Jahren mit anderthalbfachem Jahreslohn.

Der Vorstand: Susanne Schneider, Peter Ehret, Hubert Langsch und T. Oesch.
Wir kandidieren für den GGR, Liste 5 FdU. Die Unabhängigen.

18.11.2008    Abstimmungsempfehlungen

Eidgenossenschaft: Aufhebung des Beschwerde-Rechts:   NEIN|Diese Parole empfiehlt der Schweiz. Alpenclub mit einem Flyer, den wir verteilt haben und der wir uns voll anschliessen. Die Annahme der Initiative des Freisinns würde Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz bedeuten.
Die SAC-Mitglieder und aktiven Alpinisten: Daniel Aberegg, Hubert Langsch und Toni Oesch.
Wir kandidieren für den GGR, <b>Liste 5 FdU.</b>

Gemeinde: Voranschlag 2009:   JA
Obwohl wir eine wirkungsvollere Steuersenkung beantragt hatten, empfehlen wir Annahme. Ein Nein könnte falsch ausgelegt werden, weil CVP, GFL und SP im GGR dagegen votiert hatten.
Der Vorstand: Susanne Schneider, Peter Ehret, Hubert Langsch und T. Oesch.

Wir kandidieren für den GGR, Liste 5 FdU. Die Unabhängigen.

16.11.2008    Wahl des Gemeindepräsidenten (GP)
Dass der bisherige GP unglaubwürdig ist, hat man schon lange erkannt. Entgegen seinen früheren Aussagen kandidiert er nochmals für vier Jahre, auch für einen tieferen Lohn, den er in echter freisinniger Abzockermentalität bis vor Bundesgericht angefochten hat. Zu seinen etwa Fr. 170'000 jährlich kassiert er zusätzlich als Alleinstehender eine einfache AHV-Rente. Anlässlich der Kandidaten-Kür für das Präsidentenamt hat er  geprahlt Never change a winning team (gemeint Gemeinderat), aber Verlierer ist die grosse Mehrheit unserer Bevölkerung. Nach seiner Wiederwahl ist ein Dammbruch voraussehbar.

So will er:
- Die ehemalige Abfallgrube in der Lättere einzonen (auch mit Hilfe der Grünen, die sonst anderes vorgeben), ungeachtet des Mehrverkehrs durchs Hübeliquartier und Lättere; allein die Abwasserleitung des belasteten Bodens kostet die Oeffentlichkeit 1,8 Mio.Fr.;
- als treibende Kraft das Wölfliheimet abbrechen; es war nicht die Idee der Eidgenossenschaft als Eigentümerin;
- den gefährlichen Schulweg Schäfereistrasse für den motorisierten Verkehr öffnen;
- das Sunneschynhus abbrechen und durch einen Betonblock ersetzen, statt dieses renovieren und den Neubau beim
 Wahlackerschulhaus erstellen; das wäre antizyklisches Verhalten;
- den Landstuhl einzonen, als „Vorbote“ für die Einzonung der Rütti; die S-Bahn-Haltestelle ist bereits geplant;
- die stark strahlenden UMTS-Antennen in den Wohnzonen gestatten und damit den Wildwuchs;
- weiterhin Ausnahmen für Bauten, Verkehr und anderes mehr bewilligen, zugunsten Sonderinteressen.

Mit Referenden und Volksabstimmungen können wir mit Hilfe ungebundener StimmbürgerInnen etliche Absichten verhindern. Das genügt aber nicht. Ohne zu taktieren wie die SP sind wir deshalb für Change! Die jüngeren, unverbrauchten Kandidaten sollen eine Chance haben, nach dem bewährten Slogan „Yes, they can do it“.> Wieder mehr Ethik und Moral in unserer Gemeinde sind nötig.
Der Vorstand: Susanne Schneider, Peter Ehret, Hubert Langsch und T. Oesch.

Wir kandidieren für den GGR, Liste 5 FdU. Die Unabhängigen.

04.11.2008    Frohe Botschaft: Steuerrabatt !
Und siehe da! Regierungsrat Gasche, BDP, gewährt zum bereits beschlossenen Steuerrabatt für 2008 nochmals einen solchen. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt. Damit hilft er, die absehbare Rezession zu mildern, indem die Teuerung aufgefangen und der Konsum unterstützt wird. Zu diesem Schritt braucht es Mut und Weitsicht, was er auch bewiesen hat, indem er sich von der SVP abgewendet hat, um aus Solidarität die hinausgeworfenen Bündner zu unterstützen.
Als wir in Zollikofen für die Teilrückzahlung des  Ertragsüberschusses 2007 von 1,2 Mio.Fr. einen einmaligen Steuerrabatt beantragt hatten, hat uns der Sprecher der SVP Bähler im GGR lächerlich gemacht..
Der Steuerrabatt beträgt stufenweise 8 % auf kleinen und bis zu 2 % auf grossen Einkommen. Er wird im Frühling 2009 abgerechnet.  
In Zollikofens Behörden mangelt es an volkswirtschaftlichem Verständnis und Nähe zu den Steuerzahlern.

Wassertarif
Vor den Gemeindewahlen brüsten sich Parteien, wie sie den Wassertarif gesenkt haben. In Tat und Wahrheit werden wir seit dem Beitritt zum Wasserverbund fremdbestimmt. Auch die FDP hatte diesem zugestimmt, jedoch nicht wir. Die Finanzierung ist verkrüppelt und der grosse ökologische Unsinn besteht darin, dass wir jetzt das gute eigene Steinibachwasser in die Aare ablassen müssen, derweil wir dafür Wasser in schlechterer Qualität vom Verbund zu  kaufen haben.
Trotzdem halten wir es immer noch für nötig, unsere Kinder zu lehren beim Zähneputzen Wasser zu sparen.
FdU mit Liste 5, nötiger denn je!
T.Oesch, Präsident Fdu

29.10.2008| Gemeindewahlen 30. November 2008
Ab 17.10.2008 sammelt und verschickt die GEWA das Wahlmaterial. Wir empfehlen, die Prospekte zu begutachten. Unsere Liste trägt die Nr. 5.
Wir treten ein für ein wohnliches Zollikofen.
Das sind nicht leere Worte. Seit 40 Jahren bürgen wir dafür. Was das beinhaltet, können Sie diesem Prospekt entnehmen. Zur Wohnlichkeit gehört auch ein vertretbarer Steuerfuss. In einer Zeit einer konjunkturellen Abschwächung, mit Kurzarbeit oder sogar Stellenverlust, und bei gleichzeitiger Verteuerung der Lebenshaltungskosten, dürfen keine Steuern auf Vorrat bezogen werden, wie es die CVP, GFL, SP und der Gemeinderat beabsichtigt hatten.
Wenn die Freisinnigen im MZ behaupten, dank ihrer Motion seien die Steuern gesenkt worden, ist dies eine „leichte Uebertreibung“, wie zur Zeit im MZ viele solche zu lesen sind. Klar hat die FDP nicht unserem Vorschlag zugestimmt, einen Teil des grossen Ertragsüberschusses 2007 von 1,2 Mio.Fr. mittels Steuerrabatt zurückzugeben. Dieser hatte eben eine soziale Komponente, analog dem kantonalen Rabatt.
FdU, nötiger denn je!
T. Oesch, Präsident FdU

21.10.2008    Ratstelegramm GGR vom 15.10.2008
Gegen den Gemeinderat und die Linke mit GFL , SP und die CVP hat der Rat knapp eine Steuersenkung für 2009 angenommen, und zwar von 1,45 auf 1,40. Wir hatten schon im Vorfeld eine Steuersenkung um einen vollen Zehntel auf 1,35 verlangt und begründet: Die Gemeinderechnung 2007 hat mit 1,2 Mio.Fr. Ertragsüberschuss abgeschlossen. Es wurden also zu viel Steuern bezogen. Deshalb haben wir schon letzten Frühling einen Steuerrabatt gefordert, gleich wie der Kanton diesen gewährt. Das hätte etwa Fr. 850'000 ausgemacht. Der GGR hat aber im Sommer abgelehnt. Laut Prognose des Gemeinderates wird die Rechnung 2008 voraussichtlich ausgeglichen abschliessen; budgetiert ist ein Defizit von 1,2 Mio. Aber auch hier liegt ein Polster drin. Für 2009 legt er einen sog. ausgeglichenen Voranschlag vor. Darin sind bereits Ueberabschreibungen enthalten, d.h. es werden Steuern auf Vorrat bezogen, was wir entschieden ablehnen. Nächstes Jahr wird manches teurer. Kommt das volkswirtschaftliche Moment dazu: Als Folge der globalen Finanzkrise ist ein Ueberschnappen auf die reale Wirtschaft absehbar. Bereits spüren es einzelne Branchen. Steuersenkungen beleben den Konsum. Damit wird der Konjunkturabschwung gemildert. Diese Begründungen werden vom Rat missachtet. Der bäuerliche Vertreter der SVP qualifiziert die 1,35 als unverantwortlich. Er wird fraglos immer Subventionen beziehen. Die Freisinnigen, die vorher eine Steuersenkung auf 1,37 verlangt hatten, krebsen zurück. Pikant, wie ihre Vertreter im Gemeinderat, Funk und Huber-Spari, sich verhalten haben. Dort wurde nämlich einstimmig eine Steuersenkung abgelehnt.Im Frühling 2009 wird der Kanton den Rabatt auf den Steuern 2007 abrechnen und die Gemeinde den Ertragsüberschuss von 2008 präsentieren müssen.
T. Oesch, Präsident FdU

09.10.2008    Wirkungsvolle Steuersenkung für 2009
Nächstens wird im GGR das Budget 2009 beraten. Wir werden eine Steuersenkung beantragen, und zwar um einen vollen Zehntel, also nicht halbpatzig wie die Freisinnigen. Unsere Begründungen:
- Die Gemeinderechnung 2007 hat mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. Franken abgeschlossen, bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Uns Steuerzahler hat man somit zu viel Geld aus dem Portemonnaie geholt. Deshalb hatten wir einen Steuerrabatt verlangt, dem der GGR nicht zugestimmt hat. Der Kanton macht es aber vor. Er begründet diesen mit dem Ausgleich der kalten Progression. Das sollte auch für die Gemeindesteuern gelten.
- Regelmässig schliessen die Rechnungen besser ab als die Budgets. Das wird auch für 2008 so sein; der Zwischenbericht bestätigt das schon jetzt. Wenn es nach dem Willen der grossen Mehrheit des GGR im Oktober letzten Jahres gegangen wäre, hätten wir sogar eine Steuererhöhung hinnehmen müssen. Auch die Freisinnigen, die nun eine Steuersenkung als Wahlschlager benötigen, haben ausdrücklich für diese Steuererhöhung gestimmt. Mit 6 gegen 27 Stimmen sind wir zusammen mit der EVP unterlegen. Glücklicherweise ist aber dieses Budget an der Volksabstimmung gescheitert. Im Februar 2008 ist die 2. Vorlage ohne Steuererhöhung angenommen worden.
- Für 2009 präsentiert der Gemeinderat einen ausgeglichenen Voranschlag. Mit einer neuen Masche werden aber bereits Ueberabschreibungen vorgenommen. Effektiv resultiert ein Ertragsüberschuss, der eigentlich ins Eigenkapital (EK) gehört. Somit werden Steuern auf Vorrat bezogen, was wir scharf ablehnen. Das EK von z.Zt. 14 Mio.Fr. stellt in den Vorjahren zu viel bezahlte Steuern dar. Ein allfälliges Defizit soll hier angerechnet werden.
- Die Forderung nach Steuersenkung um einen vollen Zehntel ist  somit begründet. Kommt dazu, dass im 2009 vieles teurer wird, u.a. die Krankenkassenprämien, Strom- und Heizkosten.

30.09.2008    Gemeindewahlen 30.11.2008 - FdU Liste Nr. 5 für den Grossen Gemeinderat
Sehr erfreut können wir bekanntgeben, dass wir unter dem Motto „Qualität vor Quantität“ eine ausgewogene Liste präsentieren können. Die 10 Kandidatinnen und Kandidaten bringen eine sehr grosse Lebens- und Berufserfahrung mit. Sie engagieren sich für ein wohnliches Zollikofen, das heisst (auszugsweise):
• Massvolle Entwicklung: keine weitere Zubetonierung unserer „grünen Lungen“, wie Landstuhl und Lättere
• Keine Mobilfunkantennen in Wohnzonen, Schaffung von Planungszonen und Koordination mit Nachbargemeinden
• Gesunde Finanzen: Haushälterischer Umgang mit Steuergeldern, keine Steuern auf Vorrat
• Eliminierung/Reduzierung des Durchgangs- und Schleichverkehrs in Wohnquartieren
• Stop dem Abbruch bewohnter, genutzter Häuser von unschätzbarem Wert, wie Kläybauernhaus, Wölfliheimet und Sunneschynhus (Kindertagesstätte).
T. Oesch, Präsident FdU

25.09.2008   Neue Sunrise-Antenne Aegelseeweg
Genau gleich wie beim Wölfliheimet, wo auch keine Publikation im MZ erfolgt ist und keine Einspracheverhandlung stattgefunden hat und wo der Gemeinderat sofort die Abbruchbewilligung erteilte, hat er auch hier sofort den Bau bewilligt. Er hätte es in der Hand gehabt,  Planungszonen *) einzurichten wie Nachbargemeinden und mit diesen zu koordinieren und/oder den Bauabschlag zu erteilen wegen Störung des Orts- und Landschaftsbildes. Im Volksmund heisst’s  „der Fisch beginnt stets am Kopf zu stinken“.Falsch wäre, jetzt zu resignieren. Ende November haben wir mit dem Wahlzettel die Möglichkeit, einen Wechsel zum Besseren herbeizuführen. Der gut ausgewiesene Kandidat für das Gemeindepräsidium Roland Stucki steht auf der richtigen Seite. Er wird auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Spätestens anlässlich des Gesuchs für den Neubau der Antenne bzw. beim Ersatz des Provisoriums wird der Kampf gegen den Antennen-Wildwuchs wieder aufgenommen.  
*) Moratorium für mind. 2 Jahre und keine solchen Antennen in Wohnzonen
T. Oesch, Präsident FdU

04.09.2008    Ratstelegramm Nr. 2  GGR v. 20.8.2008
Kein Rabatt auf Steuern 2008
Die Gemeinderechnung 2007 hat mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Mio.Franken abgeschlossen, bei einem budgetierten Defizit von 1,5 Mio. Das sind zu viel bezahlte Steuern. Deshalb haben wir einen Rabatt auf den Steuern 2008 vorgeschlagen, genau gleich wie es der Kanton macht. Der hat das mit dem Ausgleich der kalten Progression begründet. Abgerechnet wird mit der definitiven Veranlagung. Der Rabatt ist abgestuft, von 3  % für hohe und bis 12 % % für kleine Einkommen. Die Berechnung und der Bezug der Gemeindesteuern obliegt dem Kanton. Deshalb haben wir bereits im Mai anlässlich der Rechnungsablage den Gemeinderat gebeten, das gleiche Vorgehen für die Gemeindesteuern zu prüfen. Erst heute verkündet er, er wolle keine Prüfung vornehmen, mit fadenscheiniger Begründung: Es sei bereits zu spät, einen referendumsfähigen Entscheid vorzulegen (er hat es verplämpelet) und Wegzüger aus Zollikofen hätten die Ermässigung auch zugut (beim Kanton funktionierts aber). So lehnt der GGR unser Postulat ab.
Aber nichts ist verloren, wir geben nie auf !  Wir werden anlässlich der Budgetberatung im Oktober eine Steuersenkung verlangen, mindestens um eine halbe Million. So viel hätte der Steuerrabatt ausgemacht, mit dem Unterschied, dass die Steuersenkung nicht nur für ein Jahr wirksam wird. Sie ist umsomehr gerechtfertigt, als das Budget für nächstes Jahr ausgeglichen ist. Wenns nicht klappt, bleibt immer noch die Volksabstimmung, wie letztes Jahr, als das Budget 2008 verworfen wurde, das eine Steuererhöhung vorgesehen hatte. Anlässlich der Beratung im GGR im Oktober 2007 haben wir uns gestützt auf eine positive Finanzprognose fast allein gegen diese Erhöhung gewehrt. Notabende, die Freisinnigen stimmten dieser zu.
T. Oesch, Präsident FdU   

28.08.2008    Einsprachen gegen neue Antenne Aegelseeweg
Die Sunrise verzichtet auf eine Einigungsverhandlung für das Provisorium. Zweifellos wird die Gemeinde das Baugesuch bewilligen. Das ganze Vorgehen wurde ja so schön aufgegleist, s. nachstehend. Wir müssen achtsam bleiben, dass das Sprichwort „c’est le provisoire qui dure“ nicht wahr wird und keine neuen Sachen an den Mast gehängt werden.

Ratstelegramm Nr. 1  GGR v. 20.8.2008
Weiterhin AntennenwildwuchsDie im Mai eingereichten Motionen zur Schaffung einer Planungszone zur Eindämmung des Antennenwildwuchses will GP Funk nur als Postulate entgegennehmen (nur zur Prüfung), obschon wir auch die Aenderung des Baureglementes verlangt haben; diese liegt in der Kompetenz des GGR. Das ist sein bekanntes „demokratisches“ Amtieren. Er und sein freisinniger Kollege H. Buser ziehen die Befürchtungen und Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ins Lächerliche, das sei bloss Einbildung wie bei Placebos, man müsse doch auch aus dem Keller Bilder senden können etc. Deshalb müssten die starken UMTS-Antennen in Wohngebieten stehen und strahlen. 15 Stimmen von EVP, FdU, GFL, SP und einzelne der SVP stehen 15 Stimmen von Freisinn und Rest der SVP gegenüber. Die CVP, die vorgibt für die Familie einzustehen, enthält sich der Stimme. So gibt dann die Ratspräsidentin Ch. Häberli, SVP, den Stichentscheid zugunsten des weiteren Wildwuchses.Viele Gemeinden der Region haben mit Planungszonen oder Baureglementen Ordnung schaffen können oder sind noch daran, wie z.B. Münchenbuchsee. Dort nehmen die Behörden die Anliegen der Bevölkerung ernst. Gerade hier ist eine Zusammenarbeit von Nöten. Mit der Schaffung einer Planungszone, d.h. Verbannung der stark strahlenden Antennen aus den Wohgebieten, hätte die Wohn- und Lebensqualität verbessert werden können. Dazu hätte es auch etwas Einsatz der Verwaltung gebraucht, vorab des (Noch-) Gemeindepräsidenten. Da hat sich’s St.I. Funk sehr bequem gemacht.Im nächsten MZ Ratstg. Nr. 2: Kein Steuerrabatt.
T. Oesch, Präsident FdU

13.08.2008    Neue Mobilfunkantenne Kirchlindachstrasse/Aegelseeweg “
Grosser Dank gebührt allen, die sich gegen dieses sträfliche Begehren mit ihrer Einsprache zur Wehr setzten.
Nach unseren Feststellungen haben dies sehr viele Bürgerinnen und Bürger getan, weil sie direkt betroffen sind oder aus Solidarität. Auch die vielen Kinder und Jugendliche in der näheren Umgebung haben einen Schutz nötig. Es wäre völlig widersinnig, die Antenne auf dem Sek-Schulhaus von einer Wohnzone in eine andere zu versetzen, obwohl im November 2006 57,6 % der Stimmenden der Verbannung zugestimmt haben. Ob eine Einspracheverhandlung durchgeführt wird, ist nicht sicher. So wurde beim Wölfliheimet, wo es auch um vieles geht, trotz vieler Einprachen keine solche einberufen und vom Gemeinderat kurzerhand die Abbruchbewilligung erteilt. Auch dort wird der Aufstand geprobt.
Sind wir zuversichtlich !
T. Oesch, Präsident FdU   

06.08.2008    Neue Mobilfunkantenne Kirchlindachstrasse/Aegelseeweg - Deadline für „last minute Einsprachen“
Die zwei separaten Einsprachen für Provisorium und Neubau können bis spätestens Freitag 08.08.08 entweder der Post eingeschrieben oder der Bauverwaltung abgegeben werden. Die Gründe für die Ablehnung haben wir in den MZ vom 31.7. und vorher dargelegt. Sie sind auch von unserer homepage www.fdu-zollikofen.ch &#61614; Aktuell abrufbar. Als Begehren z.B.: Sistierung des Bewilligungsverfahrens bis zum Inkrafttreten der Revision des kant. Baugesetzes oder bis zur Beschlussfassung über die Motion FdU zur Schaffung von Planungszonen für solche Antennen. Als Begründung z.B.: Keine Antenne in der Wohnzone E2, Art. 75 Baureglemen sagt  „das gesunde Wohnen darf nicht beeinträchtigt werden“/ je nach Lage der Wohnung: Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität durch bisherige und zusätzliche Strahlung / bei Eigentum der Wohnung oder des Hauses: Wertminderung.

Je mehr Einsprachen abgegeben werden, umso grösser ist die Chance, dass für einmal keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden; denn ohne diese geht für Zollikofens Bauerei seit einiger Zeit nichts mehr.

Wenn noch zeitlich möglich helfen wir Ihnen unter toni.oesch@bluewin.ch oder T 031 911 37 72 oder F 031 911 37 50.
T. Oesch, Präsident FdU   

31.7.2008    Neue Mobilfunkantenne Kirchlindachstrasse/Aegelseeweg
|Auf unsere im Mai eingereichte Anfrage hat der Gemeinderat den neuen Standort der bisher auf dem Sek.-Schulhaus montierten Sunrise-Antenne bekanntgegeben. Die Baugesuche wurden danach nur im Anzeiger publiziert. Die Einsprachefrist läuft bis und mit Freitag 8. August. Verschiedentlich haben wir sogleich auf Anfragen von betroffenen und besorgten Einwohnern Einsprachen vorbereitet. Gut ist, dass auch die GFL nachgestiegen ist; wenn es aber gemäss dem letzten MZ hauptsächlich dem Zweck dient, in den Gemeinderat gewählt zu werden, nimmt die Glaubwürdigkeit Schaden.

Alle hier wohnende Einwohner können vom Recht der Einsprache Gebrauch machen, denn es geht um ein wohnliches Zollikofen. Wir helfen weiterhin gerne bei der Formulierung, individuell bezogen auf bisherige Strahlung und auf Standort sowie ev. Eigentum von Wohnung oder Haus (Wertminderung). Mit unseren Einsprachen stellen wir in den Vordergrund das Begehren um Bauabschlag, bis unser parlamentarischer Vorstoss zur Schaffung von Planungszonen erfüllt ist, wenn nötig nachgeholfen mittels Volksentscheid. Es geht nicht um Verbot von Handys, sondern um die Minderung der starken UMTS-Strahlung in Wohngebieten.

Richten Sie bitte Ihre Anfragen oder Hinweise an toni.oesch@bluewin.ch oder T 031 911 37 72 oder F 031 911 37 50. Oder nutzen Sie unser Kontakformular
T. Oesch, Präsident FdU   

17.7.2008    Antenne Aegelseeweg
Wie wir im letzten MZ vorausgesagt haben, hat die Gemeinde die Baugesuche nur in den Anzeigern vom 9. und 11. Juli publiziert, also nicht auch im MZ. Im Dreieck Kirchlindachstrasse/anfangs Aegelseeweg am Rand des Buchsiwaldes wird zuerst ein Provisorium erstellt; darauf folgt eine feste Anlage. Für beide Vorhaben läuft die Einsprachefrist bis und mit Freitag 8.8.08 (Poststempel oder Abgabe auf der Bauverwaltung gegen Unterschrift). Für beide ist separat einzusprechen.

Die Bewohner im Hirzenfeld, Schweizerhubel und in der Schäferei befinden sich im Strahlungsfeld der starken UMTS-Antenne. Viele Leute reagieren sehr sensibel; ihre Lebens- und Wohnqualität wird gemindert. In diesem Bereich sind auch Kinder und Jugendliche (z.T. behindert) betroffen, im Kindergarten Kläyhof, Schulhaus Geisshubel, Blindenheim und GEWA Stiftung für berufliche Integration. Einsprachen zeugen deshalb in einem gewissen Sinn von Solidarität.

Diese Antenne gehört nicht in eine Wohnzone, hier E2, d.h. 2-geschossig, nur Wohnnutzung (Art. 75 Baureglement). Nur viele Einsprachen machen dem Gemeinderat Eindruck, zwar nur eventuell. In Lyss und Schönbühl z.B. haben die dortigen Behörden reagiert mit Schaffung von Planungszonen. Dieses Begehren haben wir auch für Zollikofen gestellt.
T. Oesch, Präsident FdU   

10.7.2008    Ratstelegramm GGR v. 2.7.2008 - Neuer Standort der Mobilfunkantenne Sunrise
Im Herbst muss die Antenne auf dem Sek.-Schulhaus gemäss Volksabstimmung abmontiert werden. Wir haben den Gemeinderat angefragt, ob der neue Standort bekannt ist. Die Antwort bestätigt unsere Vermutung: Seit einiger Zeit stehen die Gerüststangen im Dreispitz anfangs Aegelseeweg / Kirchlindachstrasse. Wir nehmen an, die Parzelle gehört immer noch der BKW. Sie war ja auch 1996 mit anderen Elektrizitätsgesellschaften Gründungsmitglied der Sunrise. Die Baupublikation werde demnächst erfolgen, ob nur im Anzeiger oder auch im MZ ist fraglich (der beabsichtigte Abbruch des Wölfli-Bauernhauses wurde nämlich nur im Anzeiger veröffentlicht). Wir werden im MZ darauf hinweisen, in der Hoffnung, dass viele betroffene Bewohner der Quartiere Hirzenfeld, Schweizerhubel und Schäferei Einsprache erheben. Es handelt sich um eine stark strahlende UMTS-Antenne. Viele Menschen werden in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt.

Klar, ohne Handy geht nichts mehr, aber solche Antennen gehören ausserhalb der Wohnzonen. Das ist auch technisch möglich. Deshalb haben der Kanton und das Bundesgericht ihre Rechtssprechung angepasst.

Nebenbei hat der Gemeindepräsident bemerkt, dass unsere Motion (zwingendes Begehren) zur Schaffung von Planungszonen für solche Antennen, d.h. vorläufiger Baustop mit Aenderung des Baureglementes, nur als Postulat entgegenommen wird (lediglich unverbindliche Prüfung des Begehrens).

Wir wünschen schöne Sommer- und Ferienzeit.
|T. Oesch, Präsident FdU   

19.6.2008    Ratstelegramm Nr. 2 GGR v. 28.5.2008: Zusammenlegung der beiden Schulkommissionen Prim. und Sek.
Die SP verlangt diese Zusammenlegung bereits auf den 1.1.2009, obschon die Gemeinden bis August 2010 Zeit haben, eine Teilrevision der Organisation der Schulen vorzunehmen. Mit der vorzeitigen Zusammenlegung ist auch die Reduktion der Mitgliederzahl verbunden. Diese Juflerei ist unangebracht und nicht fundiert, weil die Ausführungsbestimmungen nur im Entwurf vorliegen und der Kanton ohnehin für 2012 eine Totalrevision des Volksschulgesetzes vorsieht. Dieser Kommission werden nur noch „strategische“ Funktionen zugeordnet. Wir sind der Meinung, dass damit das Potenzial, die den Schulleitungen und Regierenden auf die Finger schaut, verringert und die demokratische Abstützung beider Schulen in der Bevölkerung nach und nach ausgehöhlt wird. Zudem besteht der Verdacht, dass damit das ausgezeichnete Führungssystems NPM ausgehebelt werden kann (die verantwortliche Gemeinderätin, FDP, wollte nicht mal den Versuch verlängern).

Dieses wichtige Geschäft ist nicht der Kommission Sek.-Stufe I vorgelegt worden; die genannte Aushöhlung sowie die Schmälerung des Mitsprache- und Mitbestimmungsrechtes sind also bereits Tatsache.

Die SP-Motion wurde dennoch mehrheitlich angenommen, leider.
T. Oesch, Präsident

12.6.2008    Ratstelegramm GGR v. 28.5.2008
Der Verwaltungsbericht 2007 kann nur zur Kenntnis genommen werden, d.h. nötige Korrekturen sind nicht möglich. Im Finanzbereich wird z.B. Schwarzmalerei betrieben und falsche Budgets miteinander verglichen, um zu beweisen, dass Steuererhöhungen nötig sind. Im Vorwort rühmt der Gemeindepräsident, FDP, das Wachstum des Steuersubstrats von natürlichen und juristischen Personen. In Tat und Wahrheit haben jedoch die Steuern juristischer Personen gegenüber dem Vorjahr abgenommen. Das ist sträfliche Irreführung und ein weiterer Versuch der Rechtfertigung für das völlig unnötige Ködern von Unternehmungen mit Steuergeldern und für sein Hauptamt, gerade bezüglich ESP Bahnhof. Wir wünschten uns einen ehrlichen Gemeindepräsidenten.

- Jahresrechnung 2007:  Alle, ausgenommen wir, sind erfreut über den Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. Franken, bei einem budgetierten Aufwandüberschuss, also Defizit, von 1,5 Mio. Den geplagten Steuerzahlern hat man zuviel Geld aus dem Portemonnaie gelockt. Deshalb verlangen wir noch dieses Jahr einen Teil zurück. Im letzten MZ haben wir den Weg dazu aufgezeigt: Steuerrabatt, wie der Kanton. Aus der Rubrik Steuern ist leicht abzulesen, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen gegenüber 2006 um Fr. 770'000 zugenommen und der juristischen Personen um Fr. 225'000 abgenommen haben. Da hat doch H. Buser vom Freisinn in seinem Pamphlet gegen den Unterzeichnenden behauptet (16 mal Oesch, mit u.a. „das Visier falsch gestellt“), die Steuereinnahmen der juristischen Personen hätten fast soviel zugenommen. Mit dieser Unwahrheit will er beweisen, dass der Köder von Fr. 50'000 an die Railtour „die rentabelsten sind, die Zollikofen je ausgegeben hat“ (wo bleibt da z.B. die Bildung?). Auf unsere Frage, woher er deren Steuerzahlungen kenne, hatte er keine Antwort. Wir erinnern den Rat daran, dass das Loblied auf Unternehmungen auch Misstöne hat: Allein in Zollikofen haben die Segel gestrichen, z.B. die Swissnit Knechtli AG (der Unterzeichnende hatte damals am Sozialplan mitgewirkt), das Familenunternehmen Gimelli, die Kümmerly + Frey AG und die Kunststofffabrik Cellwar. Die sehr gute Steuerzahlerin Matra ist weggezogen, weil laut Aussagen von Angestellten der Gemeinderat den Erweiterungsplänen im Hirzenfeld nicht nachgekommen ist, mit ein Grund für die Misere auf der Bernstrasse.
T. Oesch, Präsident

05.06.2008    Gemeindesteuern / Mobilfunkantennen:
Rabatt auf Gemeindesteuern 2008
Anlässlich der letzten GGR-Sitzung wurde die Jahresrechnung 2007 beackert. Budgetiert war ein Defizit von 1,5 Mio. Franken. Sie schliesst jedoch mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. ab, ohne Berücksichting von Gewinnen aus Landverkäufen von 2,3 Mio. Franken. Dieser Ueberschuss beinhaltet zu viel bezogene Steuern. Davon haben wir einen Teil zugut. Eine gute Gelegenheit dazu besteht: Der Kanton gewährt für 2008 einen Steuerrabatt, aber lediglich auf seinen Steuern. Wir haben nun ein Postulat eingereicht, um zu prüfen, wie wir auch auf den Gemeindesteuern in diesen Genuss kommen. Dabei sollte zweckmässigerweise der gleiche Stufenrabatt zur Anwendung kommen. Der Kanton hat das nötige EDV-Programm und bezieht ohnehin die Gemeindesteuern.

Mobilfunkantennen: Stop dem Wildwuchs Inbezug auf die nichtionisierenden Strahlen haben das Bundesgericht und der Kanton ihre bisherige Rechtssprechung, die die Antennenbetreiber begünstigte, korrigiert. Die starken und gesundheitsschädigenden UMTS- (Bildli-) Antennen sollen ausserhalb des Siedlungsgebietes zu stehen kommen. Deshalb haben wir eine Motion eingereicht, mit dem Begehren zur Schaffung einer Planungszone Antennen, mit anschliessender Aenderung des Baureglementes. Dadurch kann der Antennenwildwuchs verhindert und die Wohn- und Lebensqualität verbessert werden. Wir haben angeregt, von Erfahrungen anderer Gemeinden zu profitieren. Zum Beispiel wird Lyss demnächst die Planungszone zeitlich verlängern und in Urtenen-Schönbühl wird bereits diesen Monat die Aenderung des Baureglementes der Gemeideversammlung zum Beschluss vorgelegt.  
T. Oesch, Präsident

24.04.2008     Sind Fr. 150’000 wirklich genug?  Das FDP-Wahltheater.
Mit dem läppischen Geplärr in den MZ v. 3. und 17.4. beweist die FDP, dass sie sich mit dem Volkswillen, den Entscheiden des Regierungsrates und des Bundesgerichtes betr. Lohnanpassung Ihres GP Funk nicht abfinden kann. Wie ihr schweiz. Präsident Pelli, der seinen Mitgliedern den Maulkorb verpasst hat, versucht es hier H. Buser mit uns. Damit glaubt er, seine Falschaussagen könnten nicht widersprochen werden:

- Es sind eben nicht Fr. 150'000, sondern rund Fr. 170'000, z.T. sogar steuerbefreit, die GP Funk jährlich kassiert.

- Obschon er stets betont hatte, er würde nicht länger als 8 Jahre im Amt bleiben, kandidiert Funk wieder, trotz diesem „miesen“ Gehalt. Laut Bund-Interview vom 6.3.2008 habe er diesen Entscheid allein gefällt. „Vielleicht kann ich der FDP helfen, der es momentan schlecht geht“. Wen wundert’s. Als Beispiel: Der FDP-Fraktion steht 2008 turnusgemäss das Recht zu, den GGR-Vize-Präsidenten zu stellen. Niemand wollte hinstehen. Der von dieser Partei abgesprungene, nun parteilose Urs Graf hat danach dieses Ehrenamt übernommen; er wird im 2009 als Präsident walten.

- Die Hochjubelei für ihren Protégé Funk, der nun zum Retter in der Not werden soll, bekundet die FDP ihre Nervosität vor den Gemeindewahlen. Mit ihrem vielen Geld wird’s schon gerichtet.

- Die 8 „Funk-Jahre“ bedeuten für Zollikofen eine sehr dunkle Zeit. Die weiteren vier Jahre werden den Ordnungszerfall rasant beschleunigen. Dafür muss dereinst die FDP gerade stehen. Noch nie zuvor wurde einem Gemeindepräsidenten von oben die schwerwiegende Rüge „Verstoss gegen Treu und Glauben“ verpasst.

- Auf die unterschwelligen Bemerkungen des H. Buser die ältere Generation betreffend und Verdrehungen werden wir noch eintreten. Jedenfalls ist seine Cabaret-Nummer wie er es nennt, misslungen. Das reimt sich mit seinen Versicherungen.

Demnächst in diesem (Wahl-) Theater.

T. Oesch, Präsident

10.04.2008    Sind Fr. 150’000 wirklich genug ?
Das haben die Freisinnigen im letzten MZ gefragt und klagen, für ihren Gemeindepräsidenten Funk sei das zu wenig, „welcher seine ganze Kraft für unsere Gemeinde einsetzt“.

- Die FDP vergisst, dass zu den Fr. 150'000 die Teuerung, die steuerbefreite Spesenpauschale von Fr. 5'000 und ebensolche auswärtigen Sitzungsgelder dazu kommen, was zusammen etwa Fr. 170'000 ausmacht.

- Nach unseren Erfahrungen haben vor Funk die Gemeindepräsidenten für alle Gemeindebürger/innen viel wirksamere Arbeit geleistet, obschon sie nur nebenamtlich tätig waren. Spätestens bei den letzten Budgetvorlagen haben auch andere gemerkt, dass etwas „faul im Staate ... ist“, wie schon beim Landstuhl, beim Wölfliheimet, auf der Häberlimatte und vielem mehr.

- Bei der Zahlung von fast Fr. 50'000 an die Railtour hat er erklärt, er würde das wieder tun, also er allein ohne Gemeinderat. Ob auch Steuergeschenke gemacht wurden, hat die GPK mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis abgetan.

- Als Steuerzahler und Arbeitgeber haben wir auch ein Recht etwas über sein Privatleben zu erfahren.

- Die FDP behauptet, das positive Ergebnis 2007 in der Gemeinderechnung sei besonders dank Funk neu angesiedelter Unternehmen entstanden. Das stimmt nicht. Die Steuern basieren auf dem Geschäftsjahr 2006 der fast ausnahmslos auswärtig- oder ausländisch-beherrschten Unternehmen, die Gewinne verschieben und die dank der hohen Investitionen auch hohe Abschreibungen geltend machen können. Diese Steuerzahlen wären sowieso erfunden, denn  Funk hat ja die öffentliche Auflage des Steuerregisters unterbunden.

Bekanntlich hat GP Funk seine neuerliche Kandidatur ohne Rücksprache mit seiner Partei der FDP angemeldet. Diese hat, nachdem sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, die Nomination nachträglich genehmigt. Hat es da nicht vor 7 Jahren auch von SVP-Seite geheissen, Funk sei wählbar, der habe zugesichert, er bleibe nicht länger als 8 Jahre im Amt ?

T. Oesch

03.04.2008    Bundesgerichtsentscheid i.S. Lohnanpassung GP Funk
Just zu unserem Jübiläumsfestchen „40 Jahre Unabhängie Zollikofen“ ist der Entscheid des Bundesgerichtes (Bger) eingetroffen. So wie wir Niederlagen ertragen, so feiern wir auch Erfolge. Das geht auch ohne Champagner.

Der Zwängerei, Uneinsichtigkeit und Trölerei ist nun ein Ende gesetzt. Blenden wir zurück: Nachdem in der Stadt Bern dem Stadtpräsidenten das Jahresgehalt auf Fr. 200'000 herabgesetzt wurde und der Zollikofner-Gemeindepräsident fast gleichviel bezogen hat, haben wir die Volksinitiative „Fr. 150'000 sind genug“ (plus Teuerung und Spesenpauschale) lanciert und im Februar 2005 die Unterschriftenbogen abgegeben. Im Mai 2006 haben die Stimmberechtigten zur Ueberraschung fast aller, die Initiative angenommen. In Zusammenarbeit mit dem Kanton hatten wir im Initiativtext die Inkraftsetzung „auf den nächst möglichen Termin“ festgeschrieben, was richtigerweise auf den 1.7.2006 oder spätestens auf den 1.1.2007 möglich gewesen wäre. Stattdessen hat der GGR diesen Zeitpunkt auf den 1.1.2009 hinausgeschoben. Die Linksaussen Regierungsstatthalterin Mader hat diesen Termin geschützt, was wir an den Regierungsrat weiterzogen. Dieser setzte darauf mit eingehender Begründung den 1.10.2007 fest. Das hat Funk und seiner Entourage nicht gereicht. Sie erhoben mit teurem Anwalt (wer bezahlt’s ?) Beschwerde beim Bger. Die FDP & Co. hatten behauptet, eine Lohnanpassung während einer Amtsdauer sei einmalig in der Schweiz, sei willkürlich, verfassungsverletzend und verstosse gegen Treu und Glauben. Das Bger hat das nun widerlegt und verweist auf zwei seiner bisher ergangenen Entscheide; es stützt den Kanton und somit das Datum des 1. Oktober 2007, wobei auch eine frühere Inkraftsetzung möglich gewesen wäre. Auch der GGR von Zollikofen wird gerügt, weil er den Volkswillen missachtet habe. - Pikant: Nach all dem will Funk nächsten Herbst doch noch vier Jahre anhängen, mit einem nach ihm zu tiefen Gehalt für seine grosse „Präsenzzeit“.

Fazit: Zollikofens Unabhängige sind nötiger denn je.

T. Oesch

24.03.2008    Gemeinderechnung 2007
Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Mio.Fr. ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1,5 Mio.Fr., was einer Fehlprognose von 2,7 Mio. Fr. entspricht.

Wie üblich, klatschen fast alle in die Hände, jedoch nicht wir; denn wieder wurden zu viel Steuern einkassiert, die wir zugut haben. Und da wollten im letzten Herbst wiederum fast alle die Steuern für 2008 erhöhen, jedoch nicht wir. Glücklicherweise wurde dieses Ansinnen von den Stimmberechtigten verworfen. Wir sagten damals, dass ab 2009 die Investitionen voll durch Eigenmittel gedeckt sein werden und ab 2010 Ertragsüberschüsse zu erwarten sind. Diese Prognosen sind nun sogar früher wahr geworden. Ende Januar dieses Jahres, anlässlich der 2. Budgetdebatte, hat der Gemeinderat immer noch für 2007 von einem Defizit von über Fr. 800'000 gesprochen. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Der Ueberschuss von 1,2 Mio.Fr. wurde dieses Mal nicht dem Eigenkapital gutgeschrieben, das zur Zeit 14,7 Mio.Fr. beträgt, sondern für Ueberabschreibungen verwendet. Dadurch verkleinert sich in Zukunft der Abschreibungsbedarf. So oder so, für 2009 werden wir eine Steuersenkung fordern.

T. Oesch

07.02.2008    Gemeindeabstimmung vom 24. Februar:
Voranschlag 2008 Nr. 2
Mit einem JA wären wir mit dem lethargischen Gemeinderat einverstanden, der nach dem Volksnein vom letzten November nur die Erhöhung der Liegenschaftssteuern fallen gelassen und sonst keinen Streich getan hat, den Sparauftrag zu erfüllen. Wenn wir NEIN sagen, würden bei einer 3. Runde wegen der Unfähigkeit der Oberen nochmals Nichtschuldige mit Budgetkürzungen kollektiv bestraft, möglicherweise sogar gewollt. Andere Sparmöglichkeiten gibt es genug.

Deshalb empfehlen wir, den Stimmzettel leer einzulegen. Damit bekunden wir unsere Empörung über das Gebaren der Finanzverantwortlichen im Gemeinderat.

Für den Vorstand: T. Oesch


24.01.2008    Voranschlag 2008 Nr. 2
Rückblick: Am 25.11.2007 hat eine Mehrheit der Stimmenden den Voranschlag richtigerweise verworfen, den wir immer abgelehnt hatten, weil jede Steuererhöhung nicht verantwortbar ist. Die Finanzprognosen zeigen nämlich ab 2009 einen Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen von über 100 % und ab 1010 Ertragsüberschüsse. Dazu weist das Eigenkapital 14,7 Mio.Fr. aus, was nichts anderes darstellt als in früheren Jahren zu viel bezahlte Steuern. Im GGR vom 17.10.2007 waren wir mit der EVP noch mit unserer Haltung allein; später hat das Fussvolk der SVP erfreulicherweise eine andere Richtung eingeschlagen. Es hat sich wieder einmal mehr erwiesen, dass es angezeigt ist, den GGR durch die Gemeindeversammlung zu ersetzen.GGR-Ratstelegramm vom 17.1.08: Der Gemeinderat präsentiert einen neuen Voranschlag. Er hat lediglich die Erhöhung der Liegenschaftssteuern von Fr. 327'000 fallen gelassen und abgesehen von wenigen buchhalterischen Aenderungen keinen Finger gerührt. Das ist Provokation an die Adresse der Mehrheit der Stimmenden, die eindeutig einen Sparauftrag erteilt hatten. Dieses Verhalten ist reine Pflichtverletzung. Verantwortlich dafür sind der hauptamtliche Gemeindepräsident Funk und der Laien-Finanzvorsteher Jörg. Klar, sie müssen ersetzt werden.Unser Vorschlag, den Sachaufwand von 5,7 Mio.Fr. um 3,5 % oder Fr. 200'000 zu kürzen, wurde als nicht durchführbar bezeichnet. Dadurch hätte das Defizit 1,1 Mio.Fr. betragen, d.h. Fr. 100'000 unter dem 1. Voranschlag (innerhalb der Finanzkommission wurden sogar 5 % Streichung diskutiert) und der Gemeinderat wäre in der Auswahl der Kürzungen frei gewesen.Die Fraktion der SVP stellt Streichungsanträge einzelner Positionen, die gegen die Phalanx der SP, der Linksgrünen, z.T. der CVP und FDP konsequent abgelehnt werden. Trotzdem schauen Fr. 87'000 heraus. Mit rund 1,215 Mio.Fr. resultiert immer noch ein höheres Defizit gegenüber dem 1. Voranschlag. Die Brandrede eines SP-grand nuque an die Sparwilligen hätte er besser an die lethargischen Verantwortlichen dieser Malaise gerichtet.. Die Volksabstimmung findet am 24. Februar nächsthin statt. Wir werden darauf zurückkommen.
T. Oesch

© fdU Die Unabhängigen - für ein wohnliches Zollikofen (Aktualisiert 28.11.2017) Impressum Heute ist der um
Zurück zum Seiteninhalt