Archiv 2009 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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Archiv 2009

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25.12.09    Gute Neujahrswünsche
Herzlichen Dank den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die uns im zu Ende gehenden Jahr unterstützt haben.
|uf Gemeindeebene wird im nächsten Jahr das Einzonungsbegehren der Bauwütigen für den Rutschhang Lättere von Bedeutung sein. Wir rufen zur Mitwirkung bei uns auf,  in echter, unverfälschter Solidarität, damit Zollikofen so weit möglich noch wohnlich bleibt. Jene, die Mitbürgern die anderer Meinung sind, Egoismus, d.h. Eigennutz, vorwerfen, wie kürzlich, sollen vor der eigenen Türe wischen. - Und zu den Wirren um unser Betagtenheim warnen wir: Achtung Minen!
Wir wünschen frohe Festtage und fürs neue Jahr viel Glück, gute Gesundheit und viele gefreute Stunden.
er Vorstand

05.11.2009    Hirzenfeld’s Eislaufbetrieb
Mit „lasst Euch vermehrt aufs Glatteis führen“, will die SP erreichen, dass Zollikofens Bevölkerung mehr als bisher schlöflen geht. Unser Anteil an der Benutzung macht nämlich nur 16 % aus und da sollen wir jedoch hälftig das grosse Betriebsdefizit tragen. Die SP hofft, der Gemeinderat setze sich ein, dass sich auch andere Gemeinden daran beteiligen. Das bleibt Wunschdenken und hätte vorher vereinbart werden sollen.
Bekanntlich hat anfangs Juli der Zollikofer-GGR das Geschäft Hirzenfeld gemeinsam mit dem GGR von Münchenbuchsee behandelt. Unsere Vertreter fühlten sich zweifellos in der Rolle des reichen Onkels; denn vorher hiess es auch in der Presse, M’buchsee sei am Bettelstab. Wichtig zu wissen: a) Buchsi weist im Budget für 2010 schwarze Zahlen aus, wobei auch ihr Bilanzfehlbetrag teilweise abgetragen wird und b) die Beteiligung von Zollikofen erst ab 2011 wirksam wird.
Die Oeffentlichkeit hat erwartet, dass der GGR in Zollikofen eine zweite Lesung durchführen werde, wie es für solch hohe und wiederkehrende Ausgaben vorgesehen ist. Aber nichts von dem. GP Funk hat im September, anlässlich der Bereinigung der Botschaft an die Stimmberechtigten, mehrmals akribisch interveniert, es dürfe keine Aenderung der Abmachung vorgebracht werden. Die Grünen haben trotzdem verlangt, dass der Anteil Zollikofens an den Betriebskosten von Fr. 275'000 jährlich (plus Fr. 100'000 für Investionen) als maximal> festzulegen sei. Der Jurist der Geschäftsprüfungskommission wies aber darauf hin, dass bei der einfachen Gesellschaft eine solche Beschränkung rechtlich nicht möglich ist. Dann wurde „maximal“ mit rund ersetzt und die Grünen sprachen von Fass ohne Boden. Auf solcher Art werden wir Zollikofer-Steuerpflichtigen aufs Glatteis geführt. Damit wir nicht stürzen und dabei keine Hirnerschütterung erleiden, haben wir Vorschläge parat, die wir demnächst präsentieren werden.
T. Oesch, Präsident FdU

27.10.09    Voranschlag 2010: Steuern und Investitionen
Im letzten MZ haben wir darauf hingewiesen, wie unverantwortlich hoch die Prognosen von den effektiven Ergebnissen der Gemeinderechnung abweichen, allein in den letzten drei Jahren 5,7 Mio. Franken. Wenn der Berichterstatter des Freisinns schreibt, nicht die Budgets sondern die Abschlüsse müssen ausgeglichen sein, dann checkt er nicht, dass dadurch den Leuten viel zu viel Steuern aus dem Portemonnaie gezogen (2006-08 Fr. 2,5 Mio.) und die Ueberschüsse von 2007 und 08 in die Ueberabschreibungen zum Ausgleich versteckt wurden. Auch die FDP hat unsere Vorschläge für Korrektur der Aufwand-Prognose für 2010, verbunden mit einer moderaten Steuersenkung von 1,40 auf 1,36 der Anlage, ausmachend Fr. 580’000, verworfen. Die Gemeinde Ittigen macht es vor: Trotz einem vorausgesagten Defizit von 2,5 Mio.Fr. für nächstes Jahr senkt sie die Steuern von 1,24 auf 1,19, bei einem Eigenkapital von 11,7 Mio.Fr. (Zollikofen 14,7 Mio.Fr., ohne die Ueberabschreibungen). – Auch Köniz senkt die Steuern, um die Steuerzahler zu entlasten.
Die CVP findet es befremdend, in Zollikofen die Steuern senken zu wollen, wenn die Investitionen nur zur Hälfte aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Da ist der Haken: Der Gemeinderat schreibt in seinem Bericht zum Voranschlag, der Wunschbedarf treibe diesen Investionsbedarf in die Höhe. Die Rolle der CVP, nun verbunden mit den Linksaussen, ist klar. Sie hat anlässlich der GGR-Beratung des Geschäftes Hirzenfeld geholfen, einen Antrag der SVP zu bodigen. Dieser sah vor, neben der unbeschränkten Finanzverpflichtung sollte eine zweite Variante zur Abstimmung gelangen, nämlich eine jährliche Zahlung von Fr. 160'000 ohne Mitspracherecht , d.h. ohne Konstrukt einer einfachen Gesellschaft und eines Trägervereins (Stabe lässt grüssen). Die Abstimmung zeitigte ein Unentschieden. Der Ratspräsident, CVP, hat darauf mit Stichentscheid den Antrag abgeblockt. Blenden wir zurück: Im Jahr 1975 wurde im GGR schon mal das gleiche Geschäft behandelt. Der Ratspräsident, Oekonomie-Professor Max Boemle, CVP, stellte einen Rückweisungsantrag (anfänglich noch unterstützt von SP und SVP) mit der Begründung, in der Krise sollten keine neuen Schulden gemacht werden. Damals hat die CVP noch gewusst, wie haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen ist. In der Volksabstimmung erlitt dann die vorgesehene Beteiligung Schiffbruch, obschon in der Botschaft ein jährlicher Gewinn von Fr. 6'000 vorgetäuscht wurde (heute Defizit von Fr. 550'000). Zollikofens Bevölkerung wollte ein Bad und nicht noch eine Eisbahn. Tatsächlich machen heute im Winter die Benutzer aus Zollikofen nur 16 % der Eintritte aus, und da sollen wir uns jährlich voll mit „rund“ Fr. 275'000 und zusätzlich mit etwa Fr. 100'000 für Investitionen, vorläufig gedeckt aus dem Schwimmbadfonds, beteiligen? Bisher haben wir aus diesem Fonds, geäufnet 1968 anlässlich des Dorffestes für ein Schwimmbad, jährlich Fr. 30'000 beigesteuert. Dieser Fonds wäre innert 3 – 5 Jahren futsch.  
T. Oesch, Präsident FdU

25.10.2009    Kommentare zum Voranschlag 2010 der Gemeinde Zollikofen
Folie 1 anzeigen
Die Gemeinde Zollikofen hat den geplagten Steuerzahlern viel zu viel Geld aus dem Portemonnaie gezogen.Es ist unverantwortlich in der Rezession, so hohe Ertragsüberschüsse auszuweisen.
Folie 2 anzeigen
Im 1. Schritt wollen wir den Risikozuschlag um Fr. 580'000 kürzen, indem wir den Steuerertrag erhöhen. Gründe für die Kürzung:
|a) der Kanton gibt erfahrungsgemäss immer pessimistische Vorgaben bekannt und
|b) die Gemeinde ihrerseits budgetiert bei den ungebundenen Ausgaben ebenso pessimistisch.
|In einem 2. Schritt senken wir die Steueranlage um 0,4 Zehntel, ausmachend Fr. 580’000
Folie 3 anzeigen
Bei Annahme, dass die Steuereinnahmen 2010 ungefähr im gleichen Rahmen wie 2008 fliessen, berechnen wir ein Reservepolster von rund Fr. 700'000. Wie in Folie 2 dargestellt, reduzieren wir die Steueranlage um 0,4 Steuerzehntel, oder um etwa Fr. 580'000. Sollte aber wider Erwarten, doch ein Defizit in der Gemeinderechnung auftreten, so kann dieses bei weitem mit den Reserven im Eigenkapital gedeckt werden. Die Steuerzahler haben in den letzten Jahren viel zu viel Steuern bezahlt, nämlich etwa 16 Mio.Fr., die sie wenigstens teilweise zugut haben. Die Gemeinde Ittigen macht es vor.

22.10.09    Ratstelegramm GGR vom 14.10.2009 Voranschlag 2010: Defizit Fr. 650’000
Es wird wie eh und je ein Defizit ausgewiesen. Wir haben vorgeschlagen, diese wie immer pessimistische Voraussage zu reduzieren, indem die zu tief veranschlagten Steuereinnahmen um Fr. 580’000 erhöht werden. Das wiederum würde gestatten, die Steueranlage von 1,40 auf 1,36 zu senken, d.h. die 0,4 Steuerzehntel machen ebenfalls Fr. 580'000 aus. Dafür hatte die Mehrheit des Rates kein Gehör, obschon wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass allein in den letzten drei Jahren 2,5 Millionen Franken zu viel Steuern einkassiert wurden, bei vorausgesagten Defiziten von total Fr. 3,2 Mio.Fr. (also Fehlprognosen von Fr. 5,7 Mio.Fr.). Mindestens einen Teil der zu viel einkassierten Steuern haben die geplagten Steuerzahler zugut und es ist absolut nicht zu verantworten, in der Rezession zu viel Steuern zu erheben. Wir erinnern auch daran, dass der Gemeinderat in den zwei letzten Jahren 2,1 Mio.Fr. in die Ueberabschreibungen verschoben hat, um ausgeglichene Rechnungen zu präsentieren, statt als offene Reserve ins Eigenkapital zu legen. Dieses Eigenkapital ist ursprünglich für schlechte Zeiten vorgesehen worden und beträgt heute 14,7 Mio.Fr., was ganze 10 Steuerzehntel ausmacht.
Fazit: Nur wer gerne zuviel Steuern bezahlt, stimmt diesem Budget zu. Sie sollen aber nicht vergessen, dass im nächsten Jahr u.a. die Krankenkassenprämien, die Mehrwertsteuer und die Abwassergebühren steigen werden.  
T. Oesch, Präsident FdU   

17.06.09    GGR vom 27.5.2009: Ratstelegramm Nr. 2
Nach dem Verwaltungsbericht wird die Jahresrechnung 2008 behandelt. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 917'000 ab, also nicht ausgeglichen. Dieser Betrag stellt zu viel bezahlte Steuern dar, in der Rezession denkbar schlecht. Im Herbst 2007, anlässlich der Budgetierung, hatte die Mehrheit des GGR mit tatkräftiger Unterstützung der FDP sogar noch eine Steuererhöhung beschlossen, was aber glücklicherweise vom Souverän abgelehnt wurde. Der 2. Voranschlag ohne Steuererhöhung sah dann ein Defizit von 1,2 Mio.Franken vor. Die Abweichung zum effektiven Ergebnis macht also 2,1 Mio.Franken aus, was auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen ist. Die zu viel bezahlten Steuern haben wir zugut. Im Vorjahr hat dieser Ueberschuss sogar 1,2 Mio. Franken ausgemacht. Der Gemeinderat wollte damals nicht abklären, ob ein abgestufter Steuerrabatt analog dem Kanton möglich ist. Für das laufende Jahr 2009 wurde dann eine minimale Steuersenkung beschlossen, worüber die Grünen heute noch motzen.
Der grosse Ueberschuss 2008 erhält im Rat viel Applaus, am lautesten ausgerechnet von der SVP, derweil ihr Oekonomen-Guru Nationalrat Hans Kaufmann für Steuersenkungen plädiert. Dadurch soll die Kaufkraft der Konsumenten nicht gänzlich zusammenbrechen und helfen, die Rezession abzufedern. Die FDP fällt auf die Verschleierung herein „wir sind froh für diese ausgeglichene Rechnung“. Bekanntlich hat sie keinen Finanzfachmann mehr unter ihren Exponenten, zumindest in der Finanzkommission. Diese Kommission beklagt die schlechten Zeiten. Es soll Einstimmung auf Steuererhöhung sein, statt den Schluss zu ziehen, den Gurt enger zu schnallen.
Für 2010 verlangen wir ein Budget ohne Jörg’schen Risikozuschlag!  Wir werden uns für eine weitere Steuersenkung einsetzen. Die zuviel bezahlten Steuern holen wir zurück. Sie stehen im Fettpolster für schlechte Zeiten bereit, nämlich im Topf der Ertragsüberschüsse, genannt Eigenkapital 1, mit 14,7 Mio. Franken.
Wir wünschen schöne Sommer- und Ferienzeit.
T. Oesch, Präsident FdU

10.06.09    GGR vom 27.5.2009: Ratstelegramm
Zum Verwaltungsbericht 2008 werden Fragen gestellt und  z.T. unbefriedigend beantwortet. Unter Präsidiales, regionaler Richtplan, heisst’s „der Grundsatz der konzentrierten Entwicklung wird von der Bevölkerung (noch) nicht getragen“. Wir bemerken, dass (noch) weggelassen werden kann; denn die Mehrheit unserer Bevölkerung will keinen grösseren Siedlungsbrei. Die Regionalpolitiker mit Zollikofens Gemeindepräsident ganz vorne, höhlen mit ihrer Strategie die ländlichen Gemeinden aus. Untrügliche Zeichen sind bereits festzustellen: Dort müssen immer mehr Schulen geschlossen werden.GP Funk lobt, wie hier seit seiner Machtüberrnahme über 1'000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Da fragen wir zu welchem Preis? Wir meinen nicht nur das Heranködern mit Steuergeldern (und Steuergeschenken), sondern auch den Umweltschaden im Dorf, vorallem abends während der Rushhour (gleicher Geschmack wie das Eigenlob). Die meisten dieser Stellen sind anderswo weggefallen. Funk behauptet jeweilen, die Gemeinde habe keinen Einfluss gehabt auf die Bauherrschaft des Einkaufszentrums. Allein ein Blick ins Handelsregister hätte gezeigt, dass die Tivona auf solche Bauten spezialisiert ist. Andere Gemeinden haben nämlich abgelehnt. Und klar ist, dass die Railtour dort einzieht, wo viele Leute einkaufen gehen.
Zur Jahresrechnung 2008 erinnern wir daran, dass GP Funk anlässlich der letzten Wahlveranstaltung die Railtour als grösste Steuerzahlerin gerühmt hat. Gerade am 27. Mai liest man in der Zeitung „Kuoni baut in Zollikofen ab“ (vorher schon hat man vernommen, dass der grösste Reiseunternehmer 400 Stellen streicht). Es betreffe 30 Stellen der Tochtergesellschaften Railtour und in Genf die Frantour. Funk reagiert gereizt, was man zur Genüge kennt, indem er unsere Feststellung als unqualifiziert abtut. Er schwafelt von Fusionen, auch von Zollikofen und Münchenbuchsee. Offensichtlich möchte er Präsident von Grosszollikofen werden.
T. Oesch, Präsident FdU

07.05.2009    Drama Schäfereistrasse
Die heutige Verkehrsregelung Schäfereistrasse mit Durchfahrtsverbot, ausgenommen Zubringer, wurde mit der Volksabstimmung Ueberbauung Schweizerhubel genehmigt. Im November 2007 hat jedoch der Gemeinderat im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Zonen die Oeffnung eingebracht. Im GGR haben wir auf die Gefährlichkeit dieser von Schülern sehr frequentierten Strasse hingewiesen: Sie ist eng und unübersichtlich. Mütter führen ihre kleineren Kindern bei den Einmündungen von Flurweg, Wiesenstrasse, Heckenweg und Stockhornstrasse auf das gegenüberliegende Trottoir. Das Ing.-Büro Metron hat die Oeffnung der Strasse nicht empfohlen, weil sie dann als Schleichweg missbraucht wird und für zusätzliche Belastung der Schulhauszone beiträgt. Geschätzt werden mind. 200 Mehrfahrten pro Tag. Trotzdem hat sich die Mehrheit des Rates für diese Widersinnigkeit ausgesprochen, inklusive GFL.
Anlässlich des Osterbotts vom 8. April  hat der für Sicherheit verantwortliche Gemeinderat (GFL) über die 30er-Zonen orientiert und nebenbei befürwortend auf die Oeffnung der Schäfereistrasse hingewiesen, ohne auf die  Inkraftsetzung und Einsprachemöglichkeit aufmerksam zu machen. Weder im Anzeiger noch im MZ wurde diese einschneidende Massnahme publiziert. Erst die Einsichtnahme in die Pläne brachte sie an den Tag. Besorgte AnwohnerInnen des Quartiers wurden nun aktiv und haben Flugblätter verteilt. So sind doch noch viele Beschwerden eingereicht worden. Auch wir haben verlangt, dass die Gemeinde angewiesen wird, die Oeffnung zu begründen, zu publizieren und dass eine Einsprachefrist anzusetzen sei. Zudem haben wir unsere Einwände detailliert begründet.
Die vom Gemeinderat propagierten Ziele für die Einführung der 30er-Zonen werden hier ins Gegenteil verkehrt, wie „höhere Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Velofahrer, sowie höhere Wohnqualität durch tiefere Lärm- und Luftbelastungen“.
T. Oesch, Präs. FdU

26.03.2009    Wieder zu viel bezahlte Steuern
- Wie in Vorjahren schliesst die Gemeinderechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss ab, mit Fr. 900'000 (Vorjahr 1,2 Mio.). Den geplagten Steuerzahlern wurde wieder zu viel Geld aus dem Portemonnaie gezogen. Und dabei wollten Gemeinderat (GR) und die grosse Mehrheit des GGR sogar eine Steuererhöhung durchpauken. Nach unseren eigenen Recherchen war diese nicht nötig. Glücklicherweise sind die Stimmberechtigten unserer Empfehlung gefolgt und haben diese Zumutung abgelehnt.
- Das zweite Budget sah danach einen Aufwandüberschuss von 1,2 Mio. Franken vor. Das Ergebnis weicht also um 2,1 Mio. ab. Diese Abweichung wird mit unbeeinflussbaren Faktoren begründet. Weiter heisst es jedoch, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen seien um 1,2 Mio. Franken höher ausgefallen; die sind jedoch beeinflussbar, sogar durch die Stimmberechtigten an der Urne.  
- Wie weiter? Letztes Jahr haben wir den Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, ob ein einmaliger Rabatt auf den Gemeindesteuern gewährt werden kann, wie dies der Kanton für seine Steuern beschlossen hat, als eine der griffigen Massnahmen gegen den konjunkturellen Abschwung, d.h. auch gegen die Arbeitslosigkeit. Aber nicht mal zur Abkärung dieses Anliegens war der GR bereit. Für die Steuern 2009 konnte aber gegen den Willen dieses GR eine minimale Steuersenkung von 1,45 auf 1,40 der Anlage erkämpft werden.
- Für 2010 werden wir wieder aufs Budget Einfluss nehmen und uns wenn nötig für eine Steuersenkung einsetzen. Die zu viel bezahlten Steuern haben wir zugut, umsomehr als das Eigenkapital immer noch fast 15 Mio. Franken ausmacht. In der Rezession sollten sowieso nicht zu hohe Steuern bezogen werden.
Wir wünschen frohe Ostern.
T. Oesch, Präsident FdU

26.01.2009    Grossüberbauung Lättere
Bekanntlich ist das ganze Areal, die ehemalige Lättigrube, nicht eingezont. Die SP schreibt im letzten MZ, das Projekt gehe auf ihr Begehren zurück. Anlässlich der Beratung im GGR hat der Gemeinderat jedoch bekannt gegeben, die SP renne offene Türen ein. Weiter verkündet sie, mit dieser städtischen Ueberbauung entstehe kein Mehrverkehr. Warum sind denn unter den langen Häuserkolossen (ebenerdig) Autoabstellplätze vorgesehen?
Voraussichtlich im Herbst wird der GGR die Einzonung beschliessen. Damit die Stimmberechtigten etwas dazu sagen können, ist das Referendum zu ergreifen. Schon jetzt suchen wir Verbündete. Mit verdrehter Propaganda, wie Figura zeigt, wird noch etwas auf uns zukommen.
NB: Es sind keine Keller und keine unteriridische Einstellhallen vorgesehen. Offenbar misstraut man doch dem (Rutsch-) Hang.
Wir stellen weiterhin die Frage, ob Zollikofen jede Grünfläche überbauen und forciert zum zusammenhängenden Siedlungsbrei mit der Stadt wachsen soll. Hängt das mit der ungebremsten Einwanderung zusammen?

T. Oesch, Präs.

 
© fdU Die Unabhängigen - für ein wohnliches Zollikofen (Aktualisiert 07.03.2017) Impressum Heute ist der um
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