Archiv 2011 - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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Archiv 2011

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Dank und Glückwünsche

Wir danken allen, die uns im vergangenen Jahr durch ihre Hinweise und Anregungen unterstützt, sowie unsere Empfehlungen anlässlich der Gemeindeabstimmungen beachtet haben, wie zum Beispiel für eine bürgerfreundliche Finanzpolitik wie wir sie meinen, d.h. keine Steuern auf Vorrat oder gegen den überstürzten Verkauf der gemeindeeigenen Antennenanlage an eine Tochtergesellschaft eines US-Grosskonzerns.

Wir wünschen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Der Vorstand

Voranschlag 2012 angenommen
Bei einer schwachen Stimmbeteilung (29,8 %) ist der Voranschlag für nächstes Jahr grossmehrheitlich angenommen worden. Wir danken den gut 300 Stimmenden (15,4 %), die eine gerechtfertigte Steuersenkung für fällig hielten, der Feuerwehr nötiges Ausrüstungsmaterial bewilligen oder anderes ändern wollten. Die Gemeindeoberen sollen sich aber nicht in Gewissheit wiegen, der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes und die masslose Erhöhung ihrer Löhne einfach durchwinken zu können.

Der Vorstand

Volksabstimmung vom 11. Dezember 2011:
Voranschlag 2012: NEIN

Jedes Jahr anlässlich der Budgetdebatte über grosse Defizite zu jammern, um dann grosse Ertragsüberschüsse zu produzieren, die für Ueberabschreibungen verwendet werden und so aus Abschied und Traktanden fallen, ist verfehlte Finanzpolitik. Die beste Gelegenheit diese zu ändern bietet sich mit der Budgetabstimmung, indem wir diesen Voranschlag ablehnen. Dann können auch Korrekturen angebracht werden, wie  
- eine minime Senkung der Steueranlage von heute 1,40 auf 1,38
- der Feuerwehr das dringend benötigte Ausrüstungsmaterial bewilligen; ausgerechnet im Jahr der Freiwilligen hat man sie bestraft
- der unberechtigte Aufschlag auf den Gemeinde-Tageskarten streichen
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz Molkereistrasse erstellen.

Der Vorstand

Volksabstimmung vom 11. Dezember 2011:
Voranschlag 2012: NEIN

Die Gemeinde hat seit 2006 Jahr für Jahr grosse Ertragsüberschüsse „erwirtschaftet“. Uns wurden viel zu viel Steuern abgenommen. Heute schon weiss man, dass für das Jahr 2011 Gleiches geschieht. Die Beträge können von unserer Homepage heruntergeladen werden: In den letzten 6 Jahren betragen die Ueberschüsse etwa 7 Mio.Franken und die Fehlprognosen etwa 12,5 Millionen. Diese Zahlen allein begründen eine Steuersenkung. Auch für das vorliegende Budget 2012 wird wieder brandschwarz gejammert. Dieses ist abzulehnen, dann sind notwendige Korrekturen möglich:
- eine minime Steuersenkung der Anlage von heute 1,40 auf 1,38. Die angehäufte Reserve, auch Eigenkapital genannt, beträgt 14,7 Mio.Franken und reicht als Rettungsschirm zur Deckung vieler Jahresdefizite
- der unberechtigte „Gewinn“ auf den Tageskarten von Fr. 15’550 kann korrigiert werden; denn auf dem SBB-Einstandspreis schlägt die Gemeinde ca. Fr. 5 pro Karte drauf. Der unbedeutende Verwaltungsaufwand ist mit unseren Steuern abgedeckt
- der Feuerwehr (alles Freiwillige) können das gestrichene, aber dringend benötigte Ausrüstungsmaterial bewilligt werden. Die Fr. 20'000 werden sogar noch aus ihrer eigenen Kasse berappt, also nicht von Steuern.

Der Vorstand

Volksabstimmung vom 11. Dezember 2011:
Zollikofens Voranschlag 2012: NEIN

Für das laufende Jahr 2011 kann schon heute ein Ertragsüberschuss von gegen einer halben Million Franken vorausgesagt werden. Budgetiert und so abgestimmt wurde ein Aufwandüberschuss von 1,4 Mio.Franken. Seit Jahren laufen diese Falschprognosen alle gleich ab. Allein in den letzten 6 Jahren haben wir 8 Mio.Franken zu viel an Steuern bezahlt, wovon 6 Mio. für Ueberabschreibungen verwendet wurden, statt mindestens die Hälfte ins Eigenkapital (Reserven) zu legen. Dieses macht 14,7 Mio.Franken aus und kann zur Deckung von allfälligen Defiziten verwendet werden. Wir haben darüber eine Excell-Tabelle erstellt, die nachfolgend bei den Ratstelegrammen vom 16.10.2010 heruntergeladen werden kann.

Um endlich ein Zeichen zu setzen, haben wir im GGR eine minime Steuersenkung von 0,2 Steuerzehnteln beantragt, von heute 1,40 auf 1,38 der Anlage, aber ohne Erfolg. 0,1 Steuerzehntel macht etwa Fr. 150'000 aus. Schon heute wird geklagt, ab 2013 müssten die Steuern erhöht werden. Es würden hohe Investitionen anstehen (neues Verwaltungsgebäude für über 5 Mio.) und das Salär des Gemeindepräsidenten würde wieder auf Fr. 200'000 plus Sitzungsgelder erhöht (gleich viel wie der Berner Stadtpräsident), also schon nach fünf Jahren nach Inkraftsetzung unserer Volksinitiative.   

Wir empfehlen diesen Voranschlag abzulehnen, damit einige wichtige Korrekturen angebracht werden können. Darüber im nächsten „Aktuell“.  

Für den Vorstand: T. Oesch

Ratstelegramm # 2 vom 19.10.2011
Angriff gegen die Feuerwehr
Die Feuerwehr wird finanziert durch Ersatzabgaben für nicht geleisteten Feuerwehrdienst. Für sie wird eine in sich geschlossene, genannt Spezialfinanzierung geführt, wie z.B. für Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung. Zur Zeit beträgt das verfügbare Kapital der Feuerwehr Fr. 629'000. Daraus werden die Anschaffungen von Fahrzeugen und Material beglichen, also nicht aus Steuergeldern. Dadurch ist sie autonom. Trotzdem hat es der Gemeinderat unter Funks Aegide still und leise fertiggebracht, den Ersatz des Pikettfahrzeugs um ein Jahr hinauszuschieben und die Beschaffung von Ausrüstungsmaterial um Fr. 20'000 zu kürzen. Nach dem Motto „wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ wendete sich der Pikettzug zu Recht an GGR-Mitglieder und ist auch ins Internet gegangen.

Im GGR lässt sich Funks Buserfreund, auch er vom Freisinn, überheblich und höchst unfair aus a) gegen das Verhalten bzw. Aufmucken des Pikettzuges und des Departementvorstehers Sicherheit und b) gegen die Höhe des Budgetpostens von Fr. 82’860. Weil dieser Posten gegenüber den Vorjahren zu hoch sei, müsse gestrichen werden. Leider schliesst sich eine relativ knappe Mehrheit der Ratsmitglieder dieser Ansicht an. – Die Feuerwehr wird nun dafür bestraft, dass sie vorher mit Anschaffungen zurückhaltend gewesen ist. Gleichzeitig lässt der Gemeinderat verlauten, seine Gehälter würden um Fr. 100'000 pro Jahr erhöht. Wie reimt sich das?

Unsere grundsätzlichen Feststellungen werden in den Wind geschlagen: Die Feuerwehr rekrutiert ihre Angehörigen immer noch aus Freiwilligen (sehr erfreulich!), die bereit sind, sich zugunsten unserer Bevölkerung Gefahren auszusetzen. Der Pikettzug, bestehend aus hier wohnenden und arbeitenden auch Freiwilligen (den Pager auf sich tragend) ist rund um die Uhr und 7 Tage in der Woche alarmbereit und deshalb innert kürzester Zeit am Schadensplatz. Die Bestrafung ist ungerechtfertigt. Die Feuerwehr verdient das Vertrauen aller.

T. Oesch, Mitglied GGR

Übersicht Excel zu Ratstelegramm vom 19.10.2011


Ratstelegramm GGR 19.10.2011

Finanz- und Investitionsplan 2012-2016 mit Voranschlag 2012|Wie eh und je wird im Herbst rabenschwarzer Pessimismus verbreitet. Die Investitionen seien so hoch, dass Steuererhöhungen nicht zu umgehen seien. Wen wunderts: Geplant ist ein neues Verwaltungsgebäude für mehr als 5 Millionen Franken. Da sagen wir schon jetzt „niet“. Die Budgetdebatte läuft vor dem Hintergrund des schon heute für 2011 vorhersehbaren Ertragsüberschusses von gegen einer halben Mio.Franken, bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von 1,4 Mio. Wir legen dem Rat eine Zahlenreihe vor, die zeigt wie wir in den letzten sechs Jahren etwa 8 Millionen zu viel Steuern bezahlt haben. Diese Ueberschüsse wurden für zusätzliche Abschreibungen verwendet, statt wenigstens zum Teil ins Eigenkapital zu legen. Trotzdem haben wir ein solches, also Reserven, von 14,7 Mio.Franken, die bei allfälligen Defiziten als selbstbezahlter Rettungsschirm verwendet werden können.

Ohne nur die geringste Kürzung der Ausgaben zu beantragen, schlagen wir eine <b>minime Steuersenkung von 0,2 Steuerzehntel</b> vor, d.h. auf 1,38 der Anlage. Damit durchbrechen wir die psychologische Schallmauer von 1,40 und machens dem Kanton nach (Ausgleich der kalten Progression). Gegenwärtig erhöht die Nationalbank wegen des starken Frankens die Geldmenge enorm, was eigentlich eine Inflation zur Folge hätte. Wir erleben jedoch eine Deflation. Weil auf noch tiefere Preise gewartet wird, wird der Konsum gebremst. Steuersenkungen sind ein Mittel dagegen. <b>Unser Antrag wird abgelehnt.</b>

Hinterhältig und schäbig erreicht ein Freisinniger eine ungerechtfertigte Kürzung der Materialbeschaffung für unsere Feuerwehr. Wie die Finanzierung der Feuerwehr abläuft, darüber im nächsten „Aktuell“.

T. Oesch, Mitglied GGR

Ratstelegramme GGR 24.8. und 14.9.2011

Links-Grüner Aktivismus

Am 24.8. hatte der Rat neben einer dringlichen SP-Motion noch vier parlamentarische Vorstösse der GFL zu behandeln. Die SP-Motion wurde angenommen. Damit wurde der Gemeinderat (GR) beauftragt, BR Leuthard zu schreiben, dass das AKW Mühleberg erst wieder ans Netz anzuschliessen sei, wenn ein neutraler Befund das bejaht. Die FdP wollte die Dringlichkeit nicht gewähren, ohne Erfolg. Eine Motion der GFL „Energiestadt-Gold“ wurde mehrheitlich abgelehnt und drei GFL-Interpellationen vom GR beantwortet.

Am 14.9. sind nur fünf Geschäfte traktandiert: Eine SP-Motion betreffend das Beschaffungswesen der Gemeinde wird erheblich erklärt. Von drei Motionen der GFL wurde eine schon früher nur zum Teil angenommen und nun als erledigt abgeschrieben, eine wird angenommen und eine abgelehnt. Im weitern wandelt die GFL ihre „Hirzenfeld-Allee-Motion“ in ein Postulat um, das auch so abgelehnt wird; denn die Gemeinde kann dieses Begehren nicht ohne Einverständnis der Landeigentümer durchsetzen.  

Der Grund für diesen Hyper-Aktivismus der GFL mit 8 parlamentarischen Vorstössen mit Begehren „die Gemeinde soll“ mit Verweis auf „gute Lage der Gemeindefinanzen“ ist leicht zu erkennen: er ist für die Tribüne. Die GFL ist doch im Gemeinderat und in Kommissionen vertreten, wo ihre Fragerei und Begehren eingebracht werden können. Zum erwähnten Tätigkeitsdrang gesellt sich noch der ausserparlamentarische: Ueberall dabei sein und für alles ein Presse-Communiqué, das „BZ“ und „Bund“ als Ableger des linken Zürcher Tagesanzeigers „ungschauet“ gerne übernehmen.  

Schon seit längerer Zeit stellen wir fest, dass unser GGR nicht mehr die richtige Wahl für unsere Gemeinde ist, nicht nur weil er zur Show-Bühne geworden ist. In Ittigen mit rund 11’000 Einwohnern (Zollikofen rund 10'000) haben die Stimmberechtigten Ende August die Schaffung eines Parlamentes erneut wuchtig verworfen, begründet mit Vertrauen in die Gemeindeversammlung. Die Führung der Gemeinde Ittigen ist auch um vieles besser als in Zollikofen.  

T. Oesch, Mitglied GGR


02.06..2011    Ratstelegramm GGR 25.5.2011

Unverschämter Rechnungsüberschuss 2010
Die Gemeinde-Jahresrechnung 2010 liegt zur Genehmigung auf. Fast alle, aber ohne uns, bekunden grosse Freude am happigen Ertragsüberschuss von 3,4 Mio.Fr. Inbegriffen ist eine ausserordentliche Steuernachforderung von 1,8 Mio. Weil mit der Aera Präsidenten Hauptamt die Steuerregister nicht mehr öffentlich aufliegen, weiss man nicht, ob es Einkommens-, Vermögens- oder Liegenschaftsgewinnsteuern betrifft. Dem Bienfaiteur kann man den Obolus auch nicht persönlich verdanken. – Wieder hat man den geplagten Steuerzahlenden viel zu viel Geld aus dem Portemonnaie geholt, in den letzten 5 Jahren total 6,4 Mio. Anlässlich der Budgetierung im Herbst 2009 hatten wir beantragt, den vorgesehenen Aufwandüberschuss (Defizit) von Fr. 651'000 als Jörg’schen Risikozuschlag zu streichen und eine minime Senkung von 0,4 Steuerzehntel oder Fr. 580'000 zu gewähren. Keine Partei hatte uns unterstützt. Heute kann man nachrechnen: Auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Nachsteuer hätte immer noch ein Ertragsüberschuss von Fr. 880’00 resultiert.

Am gleichen Abend gibt der Gemeinderat bekannt, dass er nächsten Herbst den Voranschlag in eigener Kompetenz beschliessen werde, d.h. ohne diesen zur Volksabstimmung zu bringen, sofern eine Steuererhöhung nicht bewilligt würde. Da machen wir nicht mit; wir werden eine längst fällige Steuersenkung fordern.  

T. Oesch, Mitglied GGR

18.05.2011    Antennenanlage GGA verscherbelt

Der Verkauf der gemeindeeigenen Grossantennen-Anlage GGA ist am letzten Wochenende anlässlich der Volksabstimmung mit 1'342 JA gegen 1’001 NEIN oder 57 % gegen 43 %, bei einer Stimmbeteiligung von 37 %, angenommen worden. Einerseits ist 1001 eine gute Zahl, aber andererseits mussten wir dieses Resultat voraussehen; denn gegen die Phalanx der grossen Parteien inkl. der kleinen CVP wäre der engagierte Einsatz von mindestens zwei kleinen Parteien nötig gewesen.

Wir danken allen, die gegen den Verkauf gestimmt haben. Einen besonderen Dank gebührt jenen, die uns mit fundierten Argumenten, mündlich oder mit Zuschriften, unterstützt haben. Diese Kenner der Materie sagen voraus, dass die Befürworter noch erwachen werden. Aber was hilfts? Vergänggelen und sich von Arbeit und Verantwortung erleichtern ist in Zollikofen zur Zeit in: Denken wir z.B. an unser gutes Betagtenheim, das zugunsten eines Oel-Multimillionärs aufgegeben wird, oder an das ehemalige Kläy-Bauernhaus, oder an Landverhökerungen. In nächster Zukunft wird auch das Gemeindeland beim Wölfliheimet in die Grossüberbauung einbezogen, mit welcher gütiger Mithilfe wissen wir. Uebrigens: Dieses gefällige Bauernhaus ist nicht abbruchreif, wie kolportiert wird. Es ist bis vor wenigen Tagen bewohnt gewesen. Der Bagger ist aufgefahren, das Dach abgedeckt und der Ostteil weg. Die Sparren sind intakt und sind später in Rusticos wieder zu finden, wie jene vom Kläy-Bauernhaus.

T. Oesch, Präsident FdU

05.05.2011    Verkauf der Antennenanlage GGA:N E I N
Am 15. Mai gehts ums Portemonnaie und um Aerger
Mit dem vorzeitigen Verkauf unseres Netzes werden wir vollständig von der EBL Baselland und der Cablecom1 abhängig. Wir werden weder zur Programmwahl von TV, Radio und zu den Nebengeschäften Telefon und Internet, noch zu den Gebühren etwas zu sagen haben.

Der Gemeinderat (GR) meint, bei Nichtverkauf müssten für den Glasfasernetzausbau zu den Hausanschlüssen 15 Mio.Fr. investiert werden. Das ist ein Irrtum, weil die sog. letzte Meile voraussichtlich von der Swisscom, als Open Acces gelegt werden soll. Fasern können dann gemietet werden. Klar ist, dass dann unser Netz einen Mehrwert darstellen wird. Im weiteren müsse unser Netz sofort für 2,5 Mio.Fr. von 750 auf 862 MHz (Megahertz) nachgerüstet werden. Auch das ein Irrtum: Dazu besteht keine technische Notwendigkeit, weil das analoge Angebot TV und Radio, highspeed internet, digital tv/radio, phone und Teleclub auch bei einem Verkauf gleich bleibt. Somit besteht auch kein Grund Gebühren zu erhöhen (vorausgesagt werden 3x höher als bisher), die dann während etwa 10 Jahren zum Teil subventioniert würden, auch für Neuzuzüger. Das Geld stammt von uns bisherigen Abonnenten und aus dem Verkaufserlös. Damit wären wir weiter an die Käuferin EBL Baselland gebunden, was wettbewerbsverzerrend wirkt. Als weitere Fehlbeurteilung des GR müsse ein zusätzlicher Mitarbeiter für das Marketing angestellt werden. Dafür zuständig ist nach wie vor die Cablecom in ihrem eigenen Interesse; ww.zollikofen.ch (&#61614;Verwaltung&#61614;Aufgaben) verweist auf den Leistungsvertrag mit der Cablecom. Hier hat sich die Gemeinde bisher zuwenig Gehör verschafft.
Wir stützen uns auf Experten, die von HP.B. der SVP im letzten MZ lächerlich gemacht wurden. Auch er gehört zu jenen, die im GGR einem ausgewiesenen Spezialisten nicht zuhören wollten und ihm das Wort abgeschnitten haben.
Mit unserem Flugblatt weisen wir auf 7 Gründe hin zur Ablehnung des Verkaufs, abrufbar von unserer homepage.

Wir lassen uns nicht abzocken. Deshalb stimmen wir NEIN zum Verkauf der GGA.|
T. Oesch, Präsident FdU

1 Die Cablecom gehört über eine europäische Gesellschaft einem US-Globalkonzern.

05.05.2011    Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2011
Verkauf der Antennenanlage GGA: N E I N

Es besteht absolut keine Dringlichkeit, das gemeindeeigene Kabelnetz zu verkaufen. Wenn die Swisscom dereinst ein Glasfaserkabel bis zum Hausanschluss gelegt hat (mit Teil-Vermietung und vielseitigen wie schnellen Betrieb) wird unser GGA-Netz für einen Kabelnetzbetreiber noch interessanter. Die Torschlusspanik ist deshalb falsch am Platz. „Dereinst“ heisst von Fachspezialisten etwa 10 Jahre. Dann wird der sog. Open Access möglich sein. Mit dem Verkauf an die EBL Baselland sind wir direkt der Cablecom1 ausgeliefert, weil die EBL nur Netzbesitzerin ist. Signallieferantin ist nach wie vor die Cablecom. Mit anderen Worten: Wir haben keinen direkten Einfluss mehr auf das Angebot, den Service und auf die Gebühren. Diese Gebühren werden erhöht, vorausgesagt wird bis dreimal so hoch wie bisher. Teilsubventioniert werden sie vorläufig durch den zur Zeit vorhandenen Stock in der Gemeinde-Spezialfinanzierung, der von uns bisherigen Abonnenten gespiesen wurde. Aber dadurch werden wir quasi an die EBL gebunden, statt z.B. zur Swisscom zu wechseln.                                                               

Zu weiteren Falschbeurteilungen des Gemeinderates, wie sofort nötiger Unterhalt für 2,5 Mio.Fr. und später für 15 Mio.Fr., sowie Anstellung eines weiteren Mitarbeiters2 verweisen wir auf unser Flugblatt, abrufbar von unserer Homepage www.fdu-zollikofen.ch

T. Oesch, Präsident FdU

1) Gem. Wikipedia ist Cablecom eine Tochtergesellschaft der UPC Cablecom der europäischen  Kabelnetzgruppe. Diese gehört ihrerseits zur Liberty Global, mit Sitz in Colorado, USA.
2) Die 80 % der bisherigen Arbeitsleistung für die GGA werden bei deren Verkauf gemäss Aussagen des GR einfach in die übrige Verwaltung übergehen, also zu deren Aufblähung.

28.04.2011    Gemeindeabstimmung vom 15. Mai 2011
Verkauf der Gemeinde-Antennenanlage GGA: N E I N
Kein gutes Geschäft für die Gemeinde. Der Verkauf der GGA zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht begründet. Sieben Argumente sprechen dagegen.

Schauen Sie dazu unseren Flyer Verkauf der Gemeinde-Antennenanlage GGA: Nein an

Der Gemeinderat hatte nach dem mageren Ausschreibungsresultat selbst Zweifel am Verkauf der gemeindeeigenen Antennenanlage. Kein Anbieter wurde gefunden, der zurzeit ein sog. Open Access System liefern kann oder will. Trotzdem hat er das Geschäft dem Grossen Gemeinderat vorgelegt, der innert kürzester Frist über diese nicht einfache Materie zu entscheiden hatte. Der 40-köpfige Rat stimmte ungeachtet zweifelhafter Begründung mit 25 gegen 8 Stimmen dem Verkauf an die EBL Baselland zu. Damit wird das bisher gültige Antennenreglement aufgehoben und somit auch der Zweckartikel, der den Bau, Betrieb und Unterhalt unseres Kabelnetzes begründet. Der besagt, dass zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes Aussenantennen nicht gestattet sind. Wir haben im GGR beantragt, Antennen aller Art auf den Hausdächern zu verbieten. Das wurde vom neuen Bauverwalter schroff abgelehnt, weil ein Verfahren bis zum Kanton nötig wäre. Kleine Parabolen an den Hausfassaden sind gesetzlich gestattet. Der Verunstaltung unseres Dorfbildes würden somit bei einem Verkauf der GGA Tür und Tor geöffnet.
Mit dem Verkauf der GGA geben wir unser Mitbestimmungsrecht aus der Hand. Die neuen Betreiber können nach ihrem Gusto Kanäle wechseln bzw. aufheben, Gebühren erhöhen und neben TV und Radio dem Internet und Telefon (dem rentablen Nebengeschäft) Priorität beimessen.    
Mit einem Flyer, der den Haushaltungen zugestellt wird, zählen wir sieben Argumente auf die gegen den Verkauf der GGA zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.  

07.04.2011    Ratstelegramme #2: GGR vom 23.3.2011
Grossgemeinschafts-Antennenanlage GGA
Zu dieser Sitzung erhalten die Ratsmitglieder sehr viel Papier. Diverse Varianten zum Verkauf oder Nichtverkauf der gemeindeeigenen GGA werden aufgezeigt. Der Gemeinderat bevorzugt den Verkauf, und zwar an eine Unternehmung in Baselland. Dazu wird unser Antennenreglement ersatzlos aufgehoben und damit auch der Zweckartikel, der seit den 1970er-Jahren Gültigkeit hat. Darin steht, warum wir ein Kabelnetz gebaut haben, betreiben und unterhalten: Es dient dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes indem Aussenantennen verboten sind. Mit der Aufhebung wird demzufolge wieder der Wildwuchs von Antennen aller Art, wie Parabolen, auf den Hausdächern unser Dorfbild verunstalten. Unser schriftlicher Antrag, das Verbot ins Baureglement zu übernehmen, wird vom neuen Bauverwalter, SP, abgewedelt: Das brauche ein Bewilligungsverfahren beim Kanton. Und der Ratspräsident, auch SP, bringt den Antrag gar nicht zur Abstimmung. – Dieser Mangel ist für uns allein schon Grund zur Ablehnung dieses Verkaufes.
Kommt dazu: Als Sachverständiger der komplexen Materie legt Roland Stucki, EVP, sehr überzeugend die Nichtdringlichkeit eines Verkaufs der GGA dar. Und weil er dadurch die Redezeit von 10 Minuten überschreitet, wird ihm das Wort entzogen, ohne Anträge stellen zu können (wie schon kürzlich M. Burren der SVP). Er wird „niedergeschrieen“, am lautesten von der CVP. Ohne zuhören zu wollen, doppelt sie nach: Wenn der Gemeinderat schon im 2009 in einem internen Seminar (natürlich auswärts, mit Uebernachtung) zum Schluss gekommen ist, die GGA abzustossen, sollte man doch jetzt sofort handeln. Das offenbart reine Ausverkaufsmentalität. Lange Diskussionen folgen betreffend Verwendung der Mittel im GGA-Gebührenstock und des Verkaufserlöses. Viele lassen sich durch das Geld blenden, aber der Verkauf wird zur Folge haben, dass die Gebühren steigen werden, bei gleichbleibenden Leistungen noch für viele Jahre. Wenn wir unser gut funktionierendes Werk aus der Hand geben, haben wir auch nichts mehr dazu zu sagen. - Die Volksabstimmung findet am 15. Mai statt.

T. Oesch, GGR-Mitglied

02.04.2011    Ratstelegramm GGR vom 23.3.2011
Schäferei-Areal und Wölfliheimet
Mitttels eines parlamentarischen Vorstosses hatten wir den Gemeinderat angefragt, wie weit die Planung auf dem Areal östlich dem Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung sei. Bisher war vieles geheim. Der Gemeinderat musste nun öffentlich orientieren, tat dies aber nur zum Teil im letzten MZ. Die Marti Invest AG, mit Sitz im steuergünstigen Zug und Tochtergesellschaft der Marti Holding in Schönbühl, hat 24'000 m2 Land der Eidgenossenschaft abgekauft. Eine Parzelle östlich des stilvollen Wölfliheimets hat das Blindenheim gekauft. 8'600 m2 süd-östlich des Bauernhauses gehören der Gemeinde. Diese Parzelle wurde s.Zt. für die Erweiterung der Schulen oder für Sport und Erholung gekauft, wird nun aber mit Wohnhäusern überbaut werden. Vorher wird eine Planung erfolgen und das Land allein verkauft werden. Noch bevor diese Gesamtplanung vonstatten geht, wird das bewohnte und gefällige Wölfliheimet abgerissen; die Abbruchbewilligung läuft am 14. Mai nächsthin ab. Aus dem Verein Wölfliheimet ist zu vernehmen, dass sich anscheinend der Gemeindepräsident sehr für den Abbruch eingesetzt hat. Der Gemeinderat gibt zu, dass ein fait accompli geschaffen wird und schreibt  „dies hat aber keinen Zusammenhang mit einer guten Planung“. Da sind wir anderer Meinung und viele mit uns: Das Wölfliheimet mit seiner Umgebung und den Kleintieren hat die Funktion einer beliebten Oase der Erholung und Begegnung, auch für die geplante Grossüberbauung. Die öffentliche Mitwirkung nach der Planung steht vor vollendeten Tatsachen. Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch.

Gemeinde-Grossantennen-Anlage GGA
Ueber den nicht dringlichen Verkauf berichten wir im MZ vom 31.3.2011

03.03.2011   Ratstelegramm GGR vom 23.2.2011
Bauernhaus gerettet, vorläufig
Entgegen dem Antrag der Finanzkommission entscheidet der Rat  - oh Wunder – das gemeindeeigene Bauernhaus Bernstrasse 3 nicht abzureissen. Von Bern kommend ist es das erste und markante Haus mit der schönen Dachrunde am Eingang zu unserem Dorf, quasi als Willkommensgruss. Rechts fahren immer mehr Autos vorbei und links geht’s nach Reichenbach, entlang dem Naherholungsgebiet Steinibachmatte und Aare (vor Jahren hatten wir dieses Gebiet mit unserer Auszonungsinitiative frei bekommen, zusätzlich mit der Errichtung einer Zone für Freizeit und Sport, d.h. Familiengärten und Fussballfeld. Der Gemeinderat will das ganze Gebiet wieder einzonen. Ohne uns!). Mit einer kleinen Auswahl von Bildern führen wir dem Rat vor Augen, welche Abbruchsünden noch in letzter Zeit begangen wurden: Das Klemke-Stöckli beim Landstuhl, das Kinder-Sunneschynhus und das intakte Kläy-Bauernhaus (die SVP hatte uns gehänselt, wir wollten in Zollikofen ein Ballenberg errichten). Auch dem schmucken Wölfliheimet in der Schäferei sind die Stunden gezählt.
Der Rat stimmt mehrheitlich dem Erhalt des Bauernhauses Bernstrasse zu, leider nur mit Vorbehalten. Er begründet den Entscheid aber nur aus materieller Sicht. Das Haus ist gut erhalten und bewohnt, die Renovation kostet lediglich Fr. 22'000 und zusätzlich übernehmen die Mieter Fr. 6'000.  

Langes Gestürm um eine Freisinn-Motion
Mit einer unausgegorenen Motion will die FDP die Arbeits-Belastung der Gemeinderäte auf 20 % limitieren, aber gleichzeitig die Anzahl von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren. Auch die Entschädigung sei je nach Belastung zu differenzieren. Die Diskussion dreht sich ewig lang, vorallem um Formelles: Kann diese Motion angenommen oder soll sie in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt werden. Schliesslich wird das Begehren als Motion überwiesen, die aber sogleich vom Gemeinderat als unecht eingestuft wird. -  Da gibt’s in diesem Parlament langes Gezänk mit juristischen Gutachten und dann handkehrum klemmen sture und Anstand vermissende Ratsvorsitzende mit der Stoppuhr in der Hand gutfundierte Voten von Fraktions- und Minderheitssprechern nach 10 Minuten ab.
Die Krux mit diesem Gemeinderat liegt darin, dass einerseits dieser vollamtliche und hochdotierte Gemeindepräsident und andererseits nebenamtliche, sogenannte Milizer am Werk sind, zum Teil nicht mal ihren beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechend.

T. Oesch, GGR-Mitglied

 
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