Ratstelegramm - Forum der Unabhänigen Zollikofen

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Ratstelegramm

Während den Wahlen finden Sie ausnahmsweise die Ratstelegramme auf einer separaten Seite.
Ratstelegramm GGR vom 19.10.2016
Finanzplan- und Investitionsplan 2017-2021 und Budget 2017
Der Gemeinderat prahlt, die Finanzen würden auf einer soliden Basis stehen. Bei näherer Betrachtung in die Vergangenheit und Zukunft sieht das anders aus: Für die kommenden 5 Jahre werden grosse Ausgabenüberschüsse und für die Investitionen tiefe Selbstfinanzierungsquoten vorausgesagt; wenn die Wirklichkeit würden, müssten die Steuern erhöht werden. Der Rat kann dazu nur Bemerkungen anbringen, weil diese Pläne nur zur Kenntnis genommen werden dürfen.
Für das laufende Jahr 2016 wird ein Fehlbetrag von 1,3 Mio.Franken prognostiziert, für das Jahr 2017 einen solchen von Fr. 800’00. Eine verwaltungsinterne Aufgabenüberprüfung habe eine Ersparnis von Fr. 95'000 erwirkt. Seit Jahren verlangen wir eine Ausgaben- und Strukturüberprüfung ASP, wie sie der Kanton und viele Gemeinden (z.B. die reiche Gemeinde Muri) durchgeführt haben. Dazu braucht es die Mitwirkung der Legislative und Fachspezialisten.
Statt Abgabe im Baurecht verkauft der Gemeinderat Land in der Schäferei, dazu das Betagtenheim mit seinem grossen Park. Das gilt als Beispiel für den Beweis der kurzsichtigen und verkehrten Finanzpolitik. Teuer erworbenes und mit viel Fleiss erarbeitetes Gut wird verscherbelt. Auf unsere Frage an den Finanzvorsteher Jörg, was macht ihr mit dem Geld, heisst’s, „wir legen’s ins Eigenkapital“ (!). Von der Bank gibt’s wenig oder keine Zinsen, jedoch aus Vermietung des Betagtenheims bisher Fr. 240'000 pro Jahr (für 2017 sogar Fr. 363'000) ohne einen Finger zu rühren. Ab 1.1.2017 gibt der Altersheimverein die Führung an die Senevita weiter, die auch das Alterszentrum an der lärmigen Bernstrasse betreiben wird. Sie gehört zur französischen, börsenkotierten Orpea-Gruppe.
Der Rat genehmigt mehrheitlich gegen die Stimmen von BDP, EVP und uns Unabhängigen das Defizitbudget 2017. Die Volksabstimmung findet am 27. November gleichzeitig mit den Wahlen statt.
T. Oesch, GGR-Mitglied      
Ratstelegramm GGR vom 21.9.2016
Keine Auskünfte vom Gemeinderat und Schwall von parlamentarischen Vorstössen von SP und GFL
 
Zur Debatte steht eine Erhöhung der Plätze in der Kindertagestätte (Kita) mit einem jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 147'000. Die kant. Subventionierung hängt von der Priorität ab, ob Eltern wegen der Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen. Die zuständige Gemeinderätin kann oder will keine Auskunft geben, wie viel deren prozentualer Anteil und jener, die wegen Erwerbstätigkeit ohne Zwang ihre Kinder der Kita übergeben, ausmacht. Die schriftliche Auskunft wird verlangt. Wir enthalten uns deswegen der Stimme. Der Rat bewilligt den Kredit. Das Geschäft unterliegt der Volksabstimmtung.
 
NB: Allen Eltern, die ihre Kinder einer Kita anvertrauen, wird ein steuerlicher Abzug gewährt, den Eltern, die ihre Kinder selbst hüten nicht.
 
Die EVP will mit einem Postulat den Gemeinderat prüfen lassen, wie der Bevölkerung ein Kunststoff- und Tetrapack-Recycling ermöglicht werden kann. Der Gemeinderat will jedoch nichts unternehmen. Einer der Gründe sei der Platzmangel im Werkhof. Wir fragen, was der Gemeinderat mit dem als „gratis“ erworbenen Land in der Lättere im Sinn hat. Anlässlich der Einzonungsabstimmung hiess es, es diene der Erweiterung des Werkhofs[1]. Auch hier will der zuständige Gemeinderat keine Auskunft geben. Deshalb unsere „Kleiner Anfrage“, die innert einem Monat schriftlich beantwortet werden soll. - Wir finden, dieses Recycling sollte geprüft und ermöglicht werden. Auch eine knappe Mehrheit im Rat stimmt dafür.
 
SP und Grüne reichen sechs parlamentarische Vorstösse ein. Man merkt’s, die Gemeindewahlen stehen vor der Türe.
 
T. Oesch, Mitglied GGR

   
[1] Das Provisorium  des auf dieser Parzelle tätigen Hess-Muldenbetriebes muss aufgehoben werden, weil er inmitten des Lättere-Wohnquartiers mit u.a. seinen drei Hochhäusern, sehr viel Lärm verursacht, auch rücksichtslos während der Ruhezeiten.  
 
 
 
© fdU Die Unabhängigen - für ein wohnliches Zollikofen (Aktualisiert 28.11.2017) Impressum Heute ist der um
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